Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da muss man jetzt mal einiges richtigstellen. Zunächst, als gelernter Eisenbahner freue ich mich sehr über diese Initiative. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der LINKEN und der SPD haben nämlich seit dem Regierungswechsel 2021 viel getan, um die Bedingungen für Bahnreisende in unserem Land zu verbessern. Ich werde gleich dazu kommen. Im Rahmen der dreigliedrigen Mobilitätsoffensive ist die Bahn eine der tragenden Säulen des gesamten Landesmobilitätsnetzes. Wir forcieren den Leistungs- und Infrastrukturausbau im Schienenpersonennahverkehr unseres Landes durch die gezielte Ausweitung des Angebotes. Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 hatte das Land rund 1,2 Millionen Leistungskilometer zusätzlich bestellt. Das war seinerzeit die größte Steigerung des Angebotes im Schienenpersonennahverkehr seit der Bahnreform 1994/1995. Das muss hier auch mal gesagt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die massive Angebotsausweitung wird auch im aktuellen Fahrplan ja unverändert fortgeführt. Ziel ist und bleibt es, auf allen Hauptachsen des SPNV werktäglich stündlich ein Zugangebot zu schaffen und die Nebenachsen mindestens jede zweite Stunde anzubinden. Zusätzlich sollen Bedienzeiten ausgedehnt werden, vor allem unter der Woche, aber partiell auch an den Wochenenden. Jetzt noch was: Bis 2031 modernisiert die Deutsche Bahn 56 Bahnstationen im gesamten Land. Um das zu finanzieren, haben das Land, die VMV und die DB AG im Juli 2022 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die binnen zehn Jahren Investitionen von insgesamt 120 Millionen Euro vorsieht. Das sind im Übrigen, Herr Waldmüller, 40 Prozent mehr als bei der letzten, 2011 abgeschlossenen Vereinbarung. Zahlen, Daten und Fakten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Ziel ist es, die Stationen attraktiver für die Reisenden zu machen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dazu werden Dächer und Fassaden erneuert, moderne Unterstände für Reisende geschaffen und Bahnsteigzugänge barrierefrei gemacht. Mancherorts werden auch neue Stationen eröffnet, wie vor nicht allzu langer Zeit hier in der Nähe am Schweriner Industriepark. Ein wichtiges Thema für beide Koalitionsfraktionen von Anfang an war auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken. Die zentrale Frage dabei ist immer, ob das Potenzial stimmt, sprich, ob genügend Fahrgäste entlang der Strecke leben, Urlaub machen oder arbeiten. Das hat die VMV im Auftrag des Wirtschaftsministeriums untersucht und auch kürzlich die Ergebnisse präsentiert. Insgesamt sechs Strecken wurden dabei unter die Lupe genommen, darunter die Kaiserbahn zwischen Hagenow und Zarrentin, aber auch die Verbindungen zwischen Neubrandenburg und Friedland, Greifswald und Lubmin, Blankenberg und Dabel, Neustrelitz und Feldberg sowie innerhalb von Stralsund vom Hauptbahnhof zum Ozeaneum wurden betrachtet. Und für die Kaiserbahn wird ein Fahrgastaufkommen prognostiziert, das eine Reaktivierung möglich erscheinen lässt. Folgerichtig wird bis Mitte des Jahres nun die für weitere Schritte erforderliche Wirtschaftlichkeitsanalyse abzuschließen sein. Intern abgeschlossen ist inzwischen auch die Begutachtung der Südbahn, ein Thema, welches meiner Fraktion besonders am Herzen liegt. Wir haben die Südbahn 2021 erfolgreich in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und hoffen nun, dass die Prognosen auch hier das notwendige Fahrgastpotenzial bescheinigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn eine ganze Region kämpft seit vielen Jahren um die Wiederbestellung von Zugleistungen im Regelverkehr. Damit das aber möglich wird, brauchen wir die Bestätigung, dass eine wirtschaftliche Betreibung auch möglich ist, um die massiven Investitionen in Gleisanlagen, in Signal- und Stellwerkstechnik, in Bahnhöfe und Bahnsteige mithilfe des Bundes schultern zu können. Und anschließend benötigen wir schließlich auch noch Geld, um die Betriebskosten zu schultern, (Daniel Peters, CDU: Kann alles der Bund bezahlen.) die Fachleuten zufolge jährlich im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen dürften. Gefreut haben wir uns im letzten Jahr hoffentlich alle gemeinsam über die Fortschritte in Sachen Darßbahn. Auch da gab es ja ein Gutachten der VMV, welches ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis prognostiziert hat. Eine Reaktivierung der Strecke gilt damit als volkswirtschaftlich sinnvoll, und die notwendigen Voraussetzungen für eine anteilige Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind gegeben. Das ist nun mal Bundesangelegenheit, sehr geehrter Herr Waldmüller. Als verkehrspolitischer Sprecher müsste man so was eigentlich wissen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Bin ich nicht.) Nun müssen die Mittel dafür aber auch in den Bundeshaushalt eingestellt werden, wenn wir in der Sache tatsächlich weiterkommen wollen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer halbwegs objektiv unterwegs ist, wird der Landesregierung bezüglich der Bemühungen in Sachen Bahnverkehr also tendenziell ein ordentliches Zeugnis ausstellen. Dennoch ist natürlich nicht alles Gold, was glänzt. Die vielen Baustellen fordern den Bahnreisenden in unserem Land eine Menge Geduld ab und bremsen unsere Offensive auf der Schiene an vielen Stellen auch aus. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Bahn auf den Hauptachsen zwischen Schwerin und Berlin beziehungsweise Hamburg massiv investiert – haben wir ja alle jahrelang gefordert –, die erste Sperrung hat jedoch auch viele Schwachstellen in der Informationspolitik der DB AG gegenüber den Kunden und den anliegenden Städten und Gemeinden aufgezeigt. Und die eigentliche Herausforderung steht uns mit der neunmonatigen Sperrung zwischen August 2025 und April 2026 ja erst noch bevor. Das wird für alle Bahnkunden ein besonders anstrengender Zeitraum, und wir sehen hier insbesondere die DB AG in der Pflicht, alles zu tun, um die Auswirkungen durch den Schienenersatzverkehr so erträglich wie möglich zu halten. Wenig zufriedenstellend ist auch die Situation rund um die Vorpommern-Magistrale. Die Ampelregierung in Berlin hatte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, 500 Millionen Euro in den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Sassnitz und Berlin zu investieren, auch als Ausgleich für die mit dem Bau des LNG-Terminals in Mukran verbundenen Belastungen. Und da ist definitiv bisher wenig bis gar nichts passiert. Deswegen gibt es ja auch ein Aktionsbündnis Vorpommern-Magistrale, das sich gegründet hat. Und wir wollen mit dem Antrag im Grunde heute nicht mehr und nicht weniger, als noch mal Druck in der Sache aufzubauen. Die Landesregierung soll in Berlin vorstellig werden und auf den Ausbau der Strecke für Geschwindigkeiten von bis zu 160 Kilometern pro Stunde drängen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wäre man in drei statt vier Stunden aus Vorpommern in Berlin (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und der östliche Landesteil damit bahntechnisch endlich wieder besser an die Bundeshauptstadt angebunden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es. Und damit das klappt, müssen ebenfalls entsprechende Mittel im Bundeshaushalt eingestellt werden. Dafür müssen wir uns engagieren, und da nützt die ganze Polemik eines Herrn Waldmüller hier leider gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mobilitätsoffensive umfasst bekanntlich nicht allein die notwendigen Angebotsverbesserungen. Sie hat auch die Digitalisierung und die kundenfreundlichen Tarife im Blick. Das Deutschlandticket war diesbezüglich ein Meilenstein. Da gibt es jetzt zwar allgemein gehaltene Zusagen im Koalitionsvertrag Bund, dass das Ticket über 2025 hinaus beibehalten werden soll, das ist erst mal gut, die Frage ist jedoch, zu welchem Preis, denn man kann auch nachlesen, dass die Finanzierung künftig durch Preisanpassung nach oben abgesichert werden soll. Und diese Spirale lässt sich natürlich nicht unendlich drehen. Im Augenblick ist die Finanzierung nur noch für das laufende Jahr gesichert, und das ist für alle Seiten unbefriedigend, für die Kunden, für die Länder und natürlich auch für die Verkehrsunternehmen, weil insbesondere die letzten beiden brauchen Planungssicherheit. Hierzulande nutzen ja circa 250.000 Personen das Deutschlandticket. Azubis und Senioren profitieren zudem noch von rabattierten Tickets für 38 Euro monatlich. Wir als Land nehmen dafür 15 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Und das ist eine gute, sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal auf eines hinweisen: Alle hier vorgetragenen Dinge kosten Geld. Die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat noch mal einen Beschluss gefasst, dass eine dauerhafte Steigerung der Regionalisierungsmittel auf erhöhtem Niveau zwingend erforderlich ist, um das Nahverkehrsangebot quantitativ auszubauen und auch qualitativ zu verbessern. Und das sehen alle Bundes..., nicht alle Bundes-, sondern alle Verkehrsminister der Bundesländer so, egal, welches Parteibuch sie haben. Alle haben unisono diese Notwendigkeit betont und auch die Notwendigkeit, die Regionalisierungsmittel kurzfristig zumindest um das erforderliche Niveau zu erhöhen, damit das Nahverkehrsangebot stabilisiert und eine Reduzierung der Verkehrsleistungen zulasten der Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann. So viel dazu. Also ein sinnvoller Antrag! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)