Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich sehe nicht, dass diese Bemühungen, diese Bemühungen nicht da sind. Ich glaube, Sie blenden ganz einfach die Probleme aus, die zum Beispiel auch Abschiebungen mit sich bringen. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum Beispiel alleine mal die Thematik der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Migration bleibt eine der großen politischen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Landtag mit Fragen der Steuerung von Zuwanderung, der Integration und auch mit der Durchsetzung bestehender Regeln befassen, denn eines ist klar: Ein …
Wir alle arbeiten in diesem Parlament daran, dass wir es gesellschaftlich hinbekommen, eine gewisse Sensibilität dafür zu erreichen, dass sexualisierte Gewalt, besonders an Frauen und Kindern, ein großes Problem ist. Aber die AfD reißt das alles immer mit ihrem Arsch wieder ein. Entschuldigung, (Petra Federau, AfD: Pfui Deiwel!) aber Sie …
Ja. Herr Förster, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Entschuldigen Sie sich einfach!) verstehen Sie, Sie haben juristisch das schön auseinanderdividiert. Das haben Sie gemacht, ja. (Thore Stein, AfD: Ja, darum geht es doch hier.) Aber es geht um etwas anderes, (Thore Stein, AfD: Rechtsstaat!) und das habe ich eben in meinem …
Danke schön, Frau Präsidentin! Wissen Sie, warum das so wehtut? Hinter diesem Antrag stehen reale Menschen, Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, Menschen, die in Schockstarre waren, Menschen, die sich nicht wehren konnten, Menschen, deren Bilder digital missbraucht oder verbreitet wurden. Und ich glaube, niemand in diesem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten in diesem Haus, bei denen man wirklich sehr aufpassen muss, nicht in Schlagworte zu verfallen und auch sich ein bisschen zusammenzureißen, wenn man merkt, dass so eine Diskussion bei einem Vortragenden so unsensibel angefasst wird. (Enrico Schult, AfD: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfes ist eine Anhörung und ein überfallartiger Änderungsantrag der rot-roten Regierungsfraktionen im federführenden Innenausschuss vorausgegangen. Mit den Änderungen, denen meine Fraktion zugestimmt hat, weil sie viel zu wichtig …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zweite Gesetz zur Änderung des SOG, das wir heute in Zweiter Lesung behandeln, befasst sich im Wesentlichen mit der effektiven Unterbindung und der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Dass dazu die Befugnisse für die Landespolizei in einem ganzheitlichen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Einbringung des Antrages der Gruppe der FDP gehört, worum es geht. Deswegen würde ich jetzt darauf verzichten, noch mal auf die acht Punkte einzeln einzugehen und die aufzuführen. Wir haben, wie gesagt, ja von Ihnen gehört, worum es geht. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Taten.“ (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Dieser Satz beschreibt etwas, das wir in dieser Debatte nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Gewalt beginnt nicht erst mit der Tat, sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Intention, warum die GRÜNEN den Antrag eingereicht haben, haben wir jetzt mehrfach gehört. Deswegen würde ich diesen Einstieg nicht genauso wieder wählen. Fakt ist, die GRÜNE-Fraktion hier im Landtag reicht jetzt noch mal den Antrag ein, den sie auf Bundesebene auch …