Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke erst mal weitgehend für die Debatte, auch wenn es einige Punkte gab, wo es sicherlich emotional wurde und mit denen ich auch, gerade was die Ausführungen des Innenministers Pegel betrifft, nicht sehr einverstanden bin. Aber, Herr Minister Pegel, weil wir uns ja auch Mittwoch früh um 08:00 Uhr öfter mal in der Kapelle hier im Landtag treffen, will ich vielleicht mit einem Bibelzitat beginnen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“, das achte Gebot. Aus meiner Sicht haben Sie hier mindestens dreimal dagegen verstoßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Scheiterhaufen.) Ich will Ihnen das auch ganz klar benennen: Als Erstes haben Sie behauptet, die CDU-Fraktion in diesem Land will Schulstandorte schließen. Ich sage ganz klar Nein. Gerade weil wir gegen Ihren Einheitslehrer sind, schaffen wir die Voraussetzungen, dass eben Schulstandorte nicht geschlossen werden. Und ich will Sie daran erinnern, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) auch wenn Sie vielleicht noch nicht dabei waren, dass es 2006 die CDU-Fraktion in diesem Land war, die im Koalitionsvertrag verhindert hat, dass das gemeinsame Lernen bis Klasse 8 kommt. Wäre das gekommen, hätte es mindestens die Hälfte der Gymnasialstandorte in diesem Land nicht mehr gegeben. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Und es war auch die CDU-Fraktion, die die kleine Grundschule im Land durchgesetzt hat im Koalitionsvertrag (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) und dafür gesorgt hat, dass wir heute noch auch in zahlreichen kleineren Dörfern Grundschulen in diesem Land haben. Hier haben Sie nachweislich die Unwahrheit gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will einen zweiten Punkt nennen. Das hat ja hier zu großer – zu Recht –, bei meinem Kollegen Harry Glawe zu großer Bestürzung geführt. Sie haben behauptet, dass die CDU-Fraktion in diesem Land Krankenhausstandorte schließen will. Das Gegenteil ist der Fall! (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Schon unter Gesundheitsminister Harry Glawe haben wir uns immer dazu bekannt und auch mit Investitionen und alles Mögliche dafür getan, dass alle 37 Standorte in diesem Land erhalten bleiben. Es ist nachweislich die Reform vom SPD-Mitglied Karl Lauterbach, der die Krankenhausstandorte bis heute in diesem Land gefährdet, weil sie immer noch vor einer ungewissen Finanzierung stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und er ist meiner Kenntnis nach SPD-Mitglied. (Daniel Peters, CDU: Sie haben zugestimmt. – Christine Klingohr, SPD: Stimmt nicht.) Das war Ihre zweite Unwahrheit. Die dritte Unwahrheit, Sie haben behauptet, die CDU-Fraktion will Elternbeiträge hier für Kitas einführen. Auch das ist falsch. Wir haben mehrfach betont, der, der das bestellt, soll es auch bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist nachweislich, dass mit der Elternbeitragsfreiheit die Landesregierung den Kommunen etwas übergebordet hat, was sie nicht bezahlt hat. Und unser Lösungsvorschlag, der steht ja hier auch drin, ist ganz klar, dass das Land 2 Prozent mehr an den Kosten übernehmen soll, damit die Finanzierung gerecht aufgeteilt wird. Das wären dann 56 Prozent, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig! Kein Wort zu Elternbeiträgen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) und damit hätten Sie auch die Finanzierung der Elternbeiträge seitens des Landes sichergestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Niemand in der CDU-Fraktion will Elternbeiträge einführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Deshalb bitte ich Sie, so was in Zukunft zu unterlassen. Das ist zum Teil ehrabschneidend, genauso wie Ihre … Auf mein Hobby Karneval hier rauszukommen, das hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Ich könnte ja auch über Ihre Hobbys reden, wenn Sie im Ehrenamt Satzungen für russische Oligarchen schreiben oder wie gestern im Ehrenamt hier Staatssekretär im Justizministerium spielen, weil Sie Herrn Straetmanns da irgendwie als BSW-Vorsitzenden nicht aus dem Justizministerium bekommen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber ich will auch noch zum Kern unseres Antrages zurückkommen. Sie haben ja auch, Herr Innenminister, von einem Gutachten immer wieder zitiert, wo es ja angeblich darum geht, dass die Grundzentren genug Geld haben und es eher bei den Ober- und Mittelzentren fehlt. Es ist immer fürs Parlament schwierig, wenn Sie aus Gutachten zitieren, die hier keiner kennt. Insofern würde ich Sie gerne darum bitten, doch im Innenausschuss dann auch die Ergebnisse dieses Gutachtens mit uns zu diskutieren und hier nicht immer aus so einem Herrschaftswissen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich kann Sie gerne in ein paar Grundzentren mitnehmen, die alle unausgeglichene Haushalte in Millionenhöhe haben. Ich glaube, sie würden Ihrer Behauptung sehr widersprechen. Gerade die Grundzentren im Land sind nicht besonders gut finanziell aufgestellt. Es gibt nur noch eine, eine Gruppe von Gemeinden, das sind nämlich die Gemeinden unter den Grundzentren, denen geht es in der Regel noch schlechter. Und deshalb, glaube ich, kommt unser Antrag hier genau zur richtigen Zeit und ist genau das Richtige, um die Zukunft für unsere Kommunen und Landkreise zu sichern. Ich habe dann – bei Herrn Schneider war es, glaube ich, und auch bei den GRÜNEN – gehört, dass Sie so eine gewisse Diskrepanz festgestellt haben, auf der einen Seite mehr Zuweisungen und auf der anderen Seite Förderprogramme. Ich sage, ja, wir werden immer beides brauchen. Aber ich will Ihnen mal so ein Endziel vorstellen, wie ich mir das ganz persönlich – ich weiß gar nicht, ob meine Fraktion das schon weiß, aber sie wird es ja jetzt mitbekommen –, wie ich mir so ein Endziel vorstelle. Tatsächlich wäre es schön, wenn ein Großteil der Mittel, die wir heute an die Kommunen geben – das ist ja nicht nur Landesgeld, das ist Bundesgeld, es ist vor allem europäisches Geld –, wenn wir es da schaffen könnten, sie in einem Großteil über den kommunalen Finanzausgleich als direkte Zuweisung zur Verfügung zu stellen. Trotzdem brauchen wir daneben eine zweite Säule. Die haben wir ja eigentlich auch schon, man nennt es Sonderbedarfszuweisung. Und da könnte man – die zweite Säule –, da steckt man auch einen großen Betrag rein, dann braucht man nicht noch diese anderen 250 Förderprogramme, die es gibt. Dann hat man einmal eine starke Grundzuweisung und man hat auf der anderen Seite eine starke kommunale Förderung in einer Hand. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Sonderbedarf.) Das hört sich in der Theorie sehr gut an. Das ist vielleicht auch mal möglich in ein paar Jahrzehnten, will ich fast sagen, hinzubekommen, weil es ist natürlich – wir können über das Landesgeld, mit dem können wir das relativ schnell machen, aber schon beim Bundesgeld wird es schwierig, und dann noch europäisches Geld –, bis wir die europäische Ebene so weit haben, dass sie begriffen hat, dass wir das quasi direkt an die Kommunen weiterleiten wollen, ist das noch ein weiter Weg, das gebe ich ehrlich zu. Trotzdem sollten wir daran festhalten, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) deutlich mehr Geld über den Finanzausgleich zu geben und die Förderprogramme immer mehr zu straffen. Das hat die Regierung ja auch vor, da ist sie ja auf dem Weg. Aber ein Endziel wäre, so, wie ich es eben beschrieben habe, dieses 2-Säulen-Modell. Wenn wir das innerhalb der nächsten Dekade hinbekommen werden, wären wir, glaube ich, bei allen Bürgermeistern, Landräten und Verwaltungsmitarbeiter hoch im Kurs, weil das einen Haufen Bürokratie abbauen würde und tatsächlich auch beim Land einen Haufen Personal sparen würde. Insofern hätten wir dann einen richtig großen Wurf erreicht. Ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)