Christian Pegel

Ich versuche, Brücken zu bauen. Das hat nicht geklappt, Frau Präsidentin, ich nehme das zur Kenntnis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Zugbrücke, und die war oben.) Noch einmal, Ihr Ansinnen war, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Und unser Ansinnen war, für 25 Krankenhäuser in der Fläche genau die Sicherstellungsgarantien des Bundes zu erhalten. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Dritte große Überschrift, Sie sagen, wir sind nicht gegen Elternbeitragsfreiheit, aber der, der sie bestellt, möge sie bezahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Der, der sie bestellt hat, bezahlt sie, denn wir haben uns den Kuchen in Prozenten angeschaut in den Kostenbeteiligungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mit Frau Kröger, reden Sie mit Herrn Badenschier!) bevor die Elternbeitragsfreiheit eingeführt wurde, und haben genau die mit den 54,5 Prozent übernommen. Worüber Sie sich beklagen, ist, dass seitdem trotzdem Kosten gestiegen sind, ja, (Rainer Albrecht, SPD: Logisch.) und zwar dann im prozentualen Anteil auf jedem der Kuchenstücke. Und die einzige ernsthafte Lösung, aber die werden Sie hoffentlich auch nicht propagieren wollen, wäre ein deutlicher Rückgang – denn das macht den Hauptanteil der Kitagebühren aus – bei den Personalkosten. Wir haben in der Tat mal eine vernünftige Annäherung von Löhnen an tarifähnliche Gehälter. Und ja, das wirkt sich in jedem der Kuchenstücke aus, und in dem Kuchenstück 54,5 besonders stark, das sehen wir im Landeshaushalt. Aber das Kuchenstück „Elternbeitragsfreiheit“ trägt das Land, meine Damen und Herren. An der Stelle zu behaupten, Sie hätten mich an irgendetwas überführen können, ist wirklich fernliegend. Schauen Sie einfach in die damaligen Gesetzesvorlagen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU)