Steffi Pulz-Debler

Frau Präsidentin! Kolleg/- innen Abgeordnete! Alle 13 Minuten erfasst die Polizei in Deutschland eine rechtsextreme Straftat. Rassistische, antisemitische und muslimfeindliche Anfeindungen sind alltäglich und jeweils auf dem Höchststand. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch der Jahresbericht zu rechter Gewalt in M-V zeigt mit 150 rechtsmotivierten Angriffen im Jahr 2024 ein erschreckendes Rekordhoch. Wer sich in unserem Bundesland für Menschenrechte einsetzt, sich gegen rechte Hetze stellt, nicht weiß ist oder in der Öffentlichkeit nicht Deutsch spricht, lebt mit dem Risiko, von Rechten angegriffen zu werden. Mitverantwortlich sind die seit Monaten geführten Antimigrationsdiskurse und das Erstarken der AfD, wodurch sich Täter/-innen legitimiert in ihrem Hass und ihrer Gewalt fühlen. Die aktuellen Asylzahlen sind im zweiten Jahr in Folge auf einem tiefsten Stand, und uns liegt heute wieder einmal ein Antrag vor, der nichts anderes tut, als rassistische Narrative zu bedienen und Angst zu schüren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen ganz aktuellen Artikel des „Nordkuriers“ verweisen, in dem heute für meinen Landkreis Ludwigslust-Parchim in einer Stellungnahme zur aktuellen Situation aus dem Büro des Landrates ganz klar dargestellt wird, dass es kriminelle Geflüchtete so gut wie gar nicht gibt (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wo haben Sie das denn her?) und straffällige Geflüchtete, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist das denn jetzt wieder?! Willkommen in der Märchenstunde!) Zitat, „eine seltene Ausnahme“ sind, Zitatende. Ich bin also nicht zuletzt auch aufgrund dieser Tatsache nicht bereit, Ihren menschenverachtenden und teils auch rechtsbrüchigen Forderungen hier weiter (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn jetzt rechtsbrüchig?) immer mehr Raum zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn rechtsbrüchig? Was ist denn rechtsbrüchig?) Einen Punkt aus dem uns vorliegenden Antrag möchte ich aufgreifen, weil er doch entlarvend ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie mal, was rechtsbrüchig ist! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD möchte sich hier als Sprecherin der Frau darstellen und behauptet, dass sich Frauen in Mecklenburg-Vorpommern aus Angst ... (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, danke! ... vor jungen männlichen Migranten im Alltag einschränken. Als Allererstes möchte ich dazu sagen, dass ich mich als Frau nicht durch Sie vertreten wissen möchte (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau!) und Probleme von Frauen auch nicht von Männern dargestellt werden müssen. Da können wir für uns selber sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das tue ich hier. Und ich sage Ihnen, ja, Frauen schränken sich ein. Aber wissen Sie was? Das ist kein neues Phänomen und das hat nichts mit Migration zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nein, absolut gar nichts.) Gewalt gegen Frauen ist kein Problem der Herkunft, sondern ein Problem von Macht, von patriarchalen Strukturen und toxischer Männlichkeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Angst begleitet fast alle Frauen in diesem Land ... (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Hören Sie zu! Angst begleitet fast alle Frauen in diesem Land ein Leben lang. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich spreche aus Erfahrung als diejenige, die sich nachts auf dem Weg nach Hause den Finger zwischen die Finger klemmt, die die Straßenseite wechselt, einen Umweg geht oder so tut, als würde sie telefonieren. Und das sind nicht Nationalitäten, vor denen ich die Straßenseite wechsele, es ist das Geschlecht. Es sind nämlich immer Männer, die Frauen belästigen. Eine aktuelle Studie des ifo Instituts zeigt eindeutig, Kriminalität ist nicht an Nationalität gebunden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Geschichten aus dem Paulanergarten.) Kriminalität ist jung und männlich. Genau aus diesem Punkt sollten wir uns als Gesellschaft endlich ernsthaft mit dem Problem der toxischen Männlichkeit auseinandersetzen. Wir brauchen Debatten über männliche Sozialisation, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach!) über Gewaltprävention, über Geschlechtergerechtigkeit. Doch genau diese Debatte, die führen Sie nicht. Wir als LINKE, wir werden sie führen – laut, solidarisch und entschlossen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)