Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich bin ja wirklich überrascht, wie Sie sich immer widersprechen hier, vor allen Dingen seitens der Regierung. In den meisten Beiträgen ist hier immer alles super im Land, alles läuft toll, aber wenn es dann um die Schulden geht, um das Sondervermögen und so weiter, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann tun Sie so, als ob hier quasi alles zusammenbricht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Leute irgendwie keine Schulen mehr haben und wir jetzt ganz, ganz dringend frisches Geld brauchen. Also das ist schon ein großer Widerspruch hier. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zu Herrn Geue: Ja, da haben Sie wieder fantastisch abgelenkt am Anfang. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben heute nicht zum Thema „Schulden des Landes M-V“ gesprochen, sondern zum Sondervermögen. Darum geht es gerade. (Christine Klingohr, SPD: Das hat er ja auch getan.) Und auch da können wir trotzdem mal drüber reden. Das hatten wir ja gestern schon beim Nachtragshaushalt getan. Wenn Sie sagen, Sie tilgen da ganz normal die Schulden, das ist eben nicht der Fall. Sie haben ja jetzt gestern erst den Nachtragshaushalt beschlossen, dass Sie eben die Corona-Kredite ins nächste Jahr schieben. Das ist eben auch nur ein billiger Bilanztrick gewesen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, Herr Reinhardt, ich will Sie jetzt nicht quälen mit alten Zitaten von Ihnen von vor einigen Monaten (Zuruf von Enrico Schult, AfD) oder von Ihrem Fraktionsvorsitzenden (Zuruf von Enrico Schult, AfD) oder vom jetzigen Bundeskanzler (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder mit Ihrem CDU-Wahlprogramm, aber es ist schon ein starkes Stück hier, dass Sie hier behaupten, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) sozusagen das auch schon vor der Wahl … Da rudern Sie jetzt schon ein bisschen zurück, das wurde ja auch schon mal so ein bisschen angesprochen. Also das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, und Sie sehen es doch auch an den Wahlumfragen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und den täglichen Meldungen (Enrico Schult, AfD: Richtig!) von Austritten aus der CDU, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Leute mehr und mehr das Vertrauen in Ihre Partei verloren haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und auch der alte Spruch, den kennen Sie vielleicht, quasi, dass Mehrheiten sich auch bilden, wenn zwei Wölfe und ein Lamm sich um das Mittagessen streiten, das kennen Sie auch. Und wenn sich eben zwei Drittel noch mal zusammentun kurz davor und sich die GRÜNEN auch noch einkaufen, dann ist das halt so. Das haben wir natürlich zur Kenntnis genommen, aber das macht die Sache natürlich nicht legitim. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Koplin, Sie warfen mir hier eine gespielte Empörung vor. Das kann ich wirklich von mir weisen. Diese Empörung ist nicht gespielt, die ist tatsächlich da bei uns, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auch wir haben – die meisten von uns – Kinder und Enkel, und wir machen uns da wirklich große Sorgen, wie die Haushalte in 10/20 Jahren hier in der Bundesrepublik und im Land noch gestaltet werden sollen, wenn wir jetzt schon so massive Probleme haben mit dem Landeshaushalt. Eben kam die Maisteuerschätzung rein, 81 Milliarden fehlen diesem Staat in den nächsten fünf Jahren. Wenn Sie das auf M-V runterbrechen, dann wird das wahrscheinlich auch noch mal so 1 Milliarde sein. Und da haben wir noch mehr Lücken jetzt. Das kommt Jahr für Jahr. Und da muss man sich schon die Frage stellen, ob diese Pläne, die Sie hier haben, dann tatsächlich zu diesem versprochenen Wirtschaftswachstum führen werden, was ich wirklich allerdings stark bezweifle. Was ich auch bezweifle, ist das, was Sie gesagt haben, Herr Koplin, dass es sich hier um außergewöhnliche Herausforderungen handelt. „Herausforderung“ ist für mich immer so ein typischer Politikereuphemismus und heißt eigentlich „Problem“. Und „außergewöhnlich“ ist auch überspitzt. Eigentlich sind das völlig gewöhnliche Probleme, was Sie benannt haben. Krankenhäuser, Schulen und so weiter, das gehört zur ganz normalen Daseinsvorsorge und das muss aus regulären Haushalten gestemmt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir können doch nicht dazu kommen, dass wir so etwas nur noch aus irgendwelchen Sondervermögen spicken, die ja wirklich nicht außergewöhnlich sind, diese Sachen. Und dann werfen Sie uns vor, dass wir für die Konzerne da wären. Also das ist ja wohl der größte Treppenwitz. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, weil Sie von denen nichts abverlangen. Sie verlangen von denen nichts ab. Deswegen haben wir das jetzt so.) Die Konzerne wollen das doch. Im Bundesrat haben Sie einen Antrag gestellt im November, wo Sie breit die Wirtschaftsinstitute und Konzerne zitieren, die hier diese Infrastrukturdefizite herbeigeredet haben. Das haben Sie eingebracht, Sie als Koalition. Sie sind nämlich die Partei der Konzerne von Rheinmetall, HOCHTIEF. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, genau!) Ja, da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist es doch, das ist es doch. Und, Herr Terpe, Sie sagen, dass später die Generationen gut leben können. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich weiß, welche Generation gut leben wird, und zwar das Kapital, das wird gut leben. (Zurufe von Christian Winter, SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diejenigen, die die Kredite geben, die werden die nächsten Jahrzehnte richtig gut leben und da schöne jährliche Zahlungen reinbekommen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Leuten, denen wollen Sie es recht machen. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und die, die das Ganze bezahlen müssen, den Kapitaldienst bedienen müssen, das sind nämlich die Steuerzahler, die Arbeitnehmer, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die hier tagtäglich schuften. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)