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Jan-Phillip Tadsen

AfD 15.05.2025 Sitzungen 8/106

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also ich bin ja immer gesprächsbereit, Frau von Allwörden, in den Dialog zu gehen. Wir können uns ja gerne mal zusammensetzen und einen ganzen Abend darüber diskutieren, welche europäischen Wege es gibt, um aus dieser Migrationskrise herauszukommen. Ich habe es hier schon mal gesagt (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das macht ja keinen Sinn.) und ich wiederhole es gerne jetzt noch einmal, wir brauchen einen EU-Migrationsgipfel, der ganz umfassend ein neues Grenzregime an der EU-Außengrenze etabliert, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der die Schlepper effektiv bekämpft und auch im Mittelmeer dafür sorgt, dass das so nicht weitergehen kann. Und das hängt natürlich auch mit einer Remigrationsidee zusammen, die Schutzzentren außerhalb Europas etabliert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir übrigens im Programm seit 2015.) Deswegen setzen wir diesen Begriff. Wir haben das programmatisch immer klargemacht. Das interessiert den Verfassungsschutz übrigens wenig, was wir programmatisch auf den Weg bringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht.) denn daran ist absolut nichts auszusetzen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nüchtern die Lage weiter analysieren. Wir werden als Opposition das permanent tun. Und Ihre Äußerungen heute zur Migrationswende von Herrn Dobrindt sind nur ein Zeichen dafür, Sie sind verschämt, rückhaltlos, nicht in der Lage, einmal offen die SPD zu kritisieren. Das schaffen Sie nicht mehr. Sie haben Ihren Oppositionskurs in diesem Landtag längst verlassen. (Enrico Schult, AfD: Richtig, jawoll!) Keine Sorge, wir sind da und werden stärker. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

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