Julian Barlen

Ich würde nämlich gerne mal auf einen Sachverhalt eingehen, wo Sie grob die Unwahrheit erzählt haben, und Ihnen die Gelegenheit geben, vielleicht noch einmal das richtigzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Sie haben nämlich behauptet, Mecklenburg-Vorpommern läge bei den Arbeitslosenzahlen, bei der Erwerbslosenquote auf …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Freude Ihrerseits ist unbegründet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, schönen guten Morgen! Die Aktuelle Stunde haben wir benannt: „Gute Arbeit, starke Bildung, sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, für ein gerechtes, für ein zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern.“ Und Sie hören es schon, meine sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Schult, ich will einmal festhalten, dass Sie als größter Spaltpilz im politischen Wald in Mecklenburg-Vorpommern Ihrem Ruf wirklich alle Ehre machen. (Horst Förster, AfD: Ja, gerade von Ihnen!) Sie haben hier wiederholt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, erst mal will ich natürlich herausarbeiten, schön, dass Sie jetzt mit der getroffenen Vereinbarung zufrieden sind. Wir sind das ausdrücklich auch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Eine Sache will ich aber doch sehr deutlich zurückweisen, und das ist, dass Sie hier auf eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einmal ganz kurz auf Frau Wegner bezogen, das muss ich sagen, hat mir doch ein bisschen die Socken ausgezogen. Also angesichts dieser größten Schrittfolge von Qualitätsverbesserung im Sinne von Gruppenverkleinerung (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe schon, es gibt hier einiges zu sortieren. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, unbedingt.) Gleichzeitig will ich zunächst mal den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke Danke schön sagen für die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes der Aktuellen Stunde, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst mal will ich Danke sagen, dass wir uns so viel Zeit nehmen für diese wichtige Debatte, weil es ist keine Kleinigkeit, die man mal eben so abhandelt zwischen Tür und Angel, ob die Rente sicher ist in Deutschland, ob die soziale Sicherung im Bereich der …

… ablehnen!

… aber Sie reden, an dieser konkreten, familienfeindlichen, Politik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) MV-feindlichen Politik der AfD reden Sie hier vorbei. Sagen Sie doch zu den Themen mal was! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bekennen Sie doch mal Farbe an der Stelle, warum Sie das alles …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte eben eigentlich nur fragen, Herr Schult, aber das können Sie jetzt gleich beantworten, warum eigentlich von der AfD niemand beim IHK-Empfang in diesem Jahr anwesend war und dementsprechend auch nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass da durchaus eine …

… wie es der Kanzler macht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

… aber nicht so, …

… und für zusätzliche Vorsorge, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Wulff, ich will beim Rententhema wirklich einmal einsteigen, weil das ist das alte Märchen der FDP, dass sich Deutschland die Rente für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht leisten kann und man stattdessen doch bitte alle auffordern müsse, sich Aktien zu kaufen. Und …

Nur ein letzter Satz – ich habe auch nicht den Eindruck, dass Herr Schult wirklich an einer Antwort interessiert ist –, mich würde mal, Sie können ja mal nach vorne gehen und sagen, warum Sie alle Investitionsmittel für Aufschwung und Beschäftigung ablehnen, warum Sie gegen ein Tariftreuegesetz stehen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) …

Also, da Ihr Motto ja nicht Mut zur Wahrheit ist, sondern Mut, auch immer mal eine steile These in den Raum zu stellen, will ich mal mit ein paar Fakten kommen. Auch wenn das vielleicht nicht in Ihr Weltbild passt, ist Mecklenburg-Vorpommern in den Krisen der letzten Jahre vergleichsweise gut durch diese Krisen gekommen, vergleichsweise …

Ja.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also ich will sagen, es geht auch anders. Es gibt eine gute Möglichkeit, die Dinge miteinander zu kombinieren. Schauen Sie hier nach Mecklenburg-Vorpommern, wo wir seit Jahren für einen klaren Kurs stehen, starke Wirtschaft mit guten Löhnen, soziale Sicherung, beitragsfreie Bildung von Anfang an, starke …

Nee! (Zuruf von David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, wenn Herr Peters – und jetzt will ich das mal ganz klar aufgreifen – vor Kurzem in einer Pressemitteilung in den Medien kommentiert, nicht etwa kommentiert, was er von dem Vorschlag des Bundeskanzlers zur Kürzung der Rente auf eine Basisrente hält, nicht etwa, was er vor den …