Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt kommt das noch mal. Wiederholungen sollen ja festigen, vielleicht hilft es bei der AfD, aber ich glaube nicht. Wir beraten heute den Antrag der AfD-Fraktion „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“, also über Ja oder Nein in die Zukunft. Und wieder stehen wir vor der bekannten Debatte: Dürfen beziehungsweise sollen wir uns neue Schulden leisten? Oder ist die schwarze Null ein unantastbares Dogma? Ich sage Ihnen klar, wenn wir jetzt nicht investieren, gezielt, vorausschauend, mit Verantwortung, dann zahlen wir morgen einen deutlich höheren Preis in verfallener Infrastruktur, in sozialen Verwerfungen, in abgehängten Regionen, in Klimaschäden, die wir dann nicht mehr reparieren können. Ein Staat, der sich niemals verschuldet, ist kein Vorbild an Tugend, er ist ein Staat, der Chancen vertut. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Unsere Kinder werden uns nicht danach beurteilen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie werden uns daran messen, auch bei Ihnen, ob wir Schulen saniert, den ÖPNV ausgebaut, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Digitalisierung vorangetrieben und echten Klimaschutz betrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD) All das kostet Geld. Aber es ist auch gut investiertes Geld. Natürlich dürfen wir nicht leichtfertig Schulden machen, natürlich brauchen wir klare Regeln und eine nachhaltige Finanzstrategie. Aber es ist ebenso falsch, Investitionen zu unterlassen, nur um formale Schuldenbremsen einzuhalten. Auch das Grundgesetz kennt Ausnahmen von der Schuldenbremse, aus gutem Grund auch. Und Krisen wie Pandemien, Energiepreisschock oder Klimawandel sind reale Notlagen, keine politischen Vorwände. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir brauchen eine mutige, ehrliche und moderne Haushaltspolitik, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) eine, die nicht nur auf Zahlen, sondern auf Wirkung schaut, eine, die anerkennt, dass Zukunft auch kostet. Und wer nicht bereit ist zu investieren, verspielt genau diese Zukunft. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Darum wollen wir den Weg auch über neue Schulden gehen und lehnen darum konsequenterweise auch den Antrag ab. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Nun lassen Sie mich noch kurz auf diesen Antrag eingehen. Ich lese Ihnen mal den Artikel 39 vor, das Grundgesetz: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt.“ Und dann kommt der entscheidende Satz, für Sie alle mal von der AfD: „Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ (Enrico Schult, AfD: Aha!) Punkt! (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der neue Bundestag war noch nicht da. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) So, also es ist kein Missbrauch, es ist keine Ausnutzung. Wenn Sie das jetzt so sagen, Herr Förster, da muss ich Ihnen sagen, das Bundesverfassungsgericht hat dazu abschließend geurteilt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und was Sie sagen, Sie vergrätzen hier das Bundesverfassungsgericht und sagen, das Bundesverfassungsgericht hat nicht recht, also ist es nicht legitim. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht gesagt. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das haben Sie hier gesagt. Das ist natürlich totaler Quatsch, was Sie hier sagen. Und ich will Ihnen noch mal was anderes dazu sagen, zur Schuldenbremse. Sie fordern ja auch, dass der Bundesrechnungshof dazu was gesagt hat oder sagen soll. Das hat er längst getan am 15.05. Wenn Sie sich mal die Homepage angucken, dann werden Sie auch feststellen, wenn Sie denn lesen können, dass es eben so passiert ist. So, und das andere ist, der Europäische Rechnungshof wird das auch gar nicht annehmen, wenn Sie was von ihm wollen. Es ist nämlich nicht seine Aufgabe. Er prüft nur Mittel, die die EU betreffen, also alles, was EU-Gelder sind. Und da sind es eben keine EU-Gelder, es sind unsere Gelder, die wir für unsere Aufgaben benötigen. Also ist das auch schon mal dahin. Und das Defizitverfahren, das wird nicht gehen. Sie brauchen dafür drei Prozent, und die drei Prozent haben Sie gar nicht, weil das Geld nicht auf einmal aufgenommen wird, über Jahresscheiben. Also von der Warte her ist der Antrag eigentlich nur Nonsens und ist abzulehnen – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)