Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Unsere Städte, Dörfer und Landkreise, das haben wir hier schon oft gesagt, sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ob im kulturellen, im wirtschaftlichen oder auch im politischen Leben, alles findet in unseren Kommunen statt. Das ist nun einmal so, und das ist auch gut so. Wir haben mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes von 2020 viele Kommunen bei uns im Land befähigt, ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge wieder stärker wahrzunehmen, auch darüber haben wir ja auch gestern im Bereich des Nachtragshaushaltes schon gesprochen. Wie Sie alle wissen und sicherlich auch vor Ort mitbekommen werden, ist dieser positive Effekt nahezu verpufft. Die schwache Konjunktur, die starken Steigerungen vor allem bei den Sozialkosten, aber auch die Kürzung der Investitionspauschale durch Rot-Rot um 50 Millionen sind hier einige der Ursachen, die die kommunalen Haushalte stark belasten und stark ins Minus drehen. Viele Kommunen stoßen dabei wieder an ihre finanzielle Belastungsgrenze oder haben diese bereits überschritten. Wir können uns das angucken, die Landkreise und kreisfreien Städte rechnen 2025 mit einem Minus von mehr als 200 Millionen Euro. Zahlreiche Gemeinden, vor allem kleinere Gemeinden bei uns im Land, arbeiten oder weisen in ihren Haushalten bereits ein negatives Eigenkapital aus. Wir haben es also hier mit stark steigenden Sozialkosten zu tun. Sie kennen das alles, im Bundesteilhabegesetz, beim Bürgergeld oder auch in der Kitafinanzierung stellt das unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Gerade die Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in der Kita führt schon heute zu Einschränkungen bei Investitionen in die Infrastruktur oder bei freiwilligen Leistungen unserer Kommunen. Die meisten unserer Kommunen gelten, das ist ja auch nichts Neues, als steuer- und somit auch als investitionsschwach und sind auf Zuwendungen des Landes und auch des Bundes angewiesen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Hier brauchen wir also ein Konzept des Landes, um den finanziellen Schwächen und der ungünstigen demografischen Entwicklung, die wir zweifelsohne auch in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend haben, entgegensteuern zu können. Wir haben zahlreiche starre Förderprogramme, das kann hier am Ende aus unserer Sicht nicht die Lösung sein. Wir brauchen mehr Zutrauen in die Kommunen, zum Beispiel durch eine deutliche Erhöhung der Investitionspauschale, damit die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, wo sie investieren, wie sie investieren, und dies nicht mit starren Förderprogrammen und langwierigen Verfahren blockiert wird. Wir brauchen aber auch weitere Maßnahmen für unsere Städte und Dörfer im ländlichen Raum. Ich will hier nennen Zuzugsanreize durch Investitionen in Verkehrsanbindung, digitale und soziale Infrastruktur sowie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Bildung. Wir brauchen wieder eine gezielte Förderung von Kleinstädten als regionale Ankerorte. Und hier meine ich ganz besonders auch wieder die Öffnung der Städtebauförderung für zahlreiche dieser Kleinstädte, die da in den letzten zehn Jahren daraus entlassen wurden. Wir brauchen eine deutlich höhere GRW-Förderquote für die strukturschwachen Regionen, um hier verstärkt Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen. Und wir brauchen, müssen die Mittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes für zusätzliche Investitionen in unseren Kommunen einsetzen. Und wir müssen das unbürokratisch hinbekommen, zum Beispiel am Vorbild des Zukunftsinvestitionsgesetzes, das es ja hier schon einmal gab. Und wir müssen auch bei diesem Förderprogramm daran denken, unsere finanzschwachen Kommunen durch Kofinanzierungsleistungen auch des Landes – auch das hatten wir in der letzten Legislaturperiode, ich erinnere an den Kofinanzierungsfonds – wieder zu unterstützen. Sie sehen also, unser Antrag bietet zahlreiche Maßnahmen, um die Strukturschwäche und auch die wirtschaftliche Schwäche bei uns im Land zu beseitigen. Ich freue mich jetzt auf eine angeregte Diskussion, gerne auch auf Ergänzungen und weitere Vorschläge und zum Schluss auf eine breite Zustimmung in diesem Hause. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)