Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bündnisgrünen greifen mit dem vorliegenden Antrag ohne Zweifel ein wichtiges verkehrspolitisches Thema auf, und meine Fraktion teilt die Einschätzung, dass dem Radverkehr grundsätzlich die nötige Aufmerksamkeit gebührt. Wenn man jetzt zu diesem Thema in den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund schaut, dann ist in Sachen Unterstützung speziell dieses Anliegens aus Berlin allerdings nicht allzu viel zu erwarten. Lediglich einen dünnen Satz hat die kleiner gewordene GroKo dort dem Thema Radverkehr gewidmet. Und insofern wollen wir mal hoffen, dass das nicht sinnbildlich für den Stellenwert der Entwicklung des Radverkehrs in den kommenden Jahren steht, denn Radfahren liegt nach wie vor im Trend und ist nicht nur für Sportler, Touristen und Menschen, die in ihrer Freizeit etwas für ihre Gesundheit tun wollen, interessant, sondern es ist natürlich auch ein wesentlicher Aspekt in Sachen Verkehrswende. Meine Damen und Herren, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass 2024 jede sechste im Straßenverkehr getötete Person mit dem Fahrrad unterwegs war. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 441 Radfahrende und damit 11,4 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Und während die Zahl der getöteten Radfahrenden stieg, sank die Gesamtzahl der Verkehrstoten im gleichen Zeitraum um 18,3 Prozent. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit müssen also weiterhin im Fokus stehen, auch für den Radtourismus. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verfolgen daher vor allem auch das Ziel, die Sicherheit der Radfernwege zu verbessern, indem die Entwicklung eines lückenlosen Radverkehrsnetzes weiter vorangetrieben wird. Ganz konkret bedeutet dies, dass Radwege verbreitert, auf Landesstraßen ausgebaut und mit dem öffentlichen Nahverkehr besser vernetzt werden sollen. Und diese Zielstellung wird durch entsprechende Förderprogramme und die Realisierung des Zielradnetzes MV 2030 auch unterstützt. Mecklenburg-Vorpommern hat ein umfassendes Radfernwegenetz, das durch ein Beschilderungskonzept aus dem Jahre 2022 verlässlich festgelegt ist. Die Routenverläufe der Radfernwege sind dabei jedoch nicht in Stein gemeißelt. Sie können bei Bedarf angepasst werden, um sich an Veränderungen in der Radverkehrsinfrastruktur oder auch an neue touristische Bedürfnisse flexibel anzupassen. Die Koordinierungsgruppe Radfernwege hat nach meiner Recherche zudem ein Abstimmungsverfahren festgelegt, um Änderungen an den Routenverläufen zu ermöglichen. Bis 2033 sollen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 135 Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 203 Kilometern neu errichtet werden. Das sieht das – auch den Bündnisgrünen bekannte – Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen vor. Damit soll das Netz der Radwege an Landesstraßen von derzeit rund 1.110 Kilometern auf über 1.300 Kilometer anwachsen. Und die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen haben für uns in diesem Kontext hohe Priorität. Deshalb hat die Landesregierung die Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen trotz angespannter Haushaltslage zuletzt auch erhöht. Im Rahmen des Priorisierungskonzepts wurde folgerichtig für alle Landesstraßenabschnitte, an denen es noch keinen begleitenden Radweg gibt, ermittelt, wie dringend die Errichtung eines neuen Radwegs tatsächlich ist. So konnten die wichtigsten Projekte mit dem größten Nutzen ermittelt werden, und dabei wurden auch die fachliche Kompetenz und die Ortskenntnis der regionalen Akteure mit einbezogen. Zahlreiche Vorschläge aus den Landkreisen wurden geprüft. Für die geplanten 135 Radwegeprojekte rechnet die Landesregierung nun mit Gesamtkosten von 75 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre. Zudem hat sie zusätzliche Stellen in den drei Straßenbauämtern des Landes geschaffen, um die Planung und den Bau der Radwege an Landesstraßen schneller realisieren zu können. Sie sehen, es hat sich also einiges getan. Der Antrag der Bündnisgrünen fokussiert sich ausschließlich auf touristische Radfernwege, der Minister hat es gesagt. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, den Alltagsradverkehr gleichermaßen zu fördern. 2023 nutzten 14 Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern das Rad als Hauptverkehrsmittel und damit lag Mecklenburg-Vorpommern über dem Bundesdurchschnitt von 11 Prozent. Das zeigt, dass in unserem Land, das ein Flächenland ist, trotzdem vergleichsweise häufig zum Rad gegriffen wird. Über das Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ stehen Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 75 Millionen Euro für den Aufbau eines sicheren Radverkehrssystems zur Verfügung. Und zusätzlich unterstützt das Verkehrsministerium durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ und das Programm „Radschnellwege“ die Gemeinden und Kreise in diesem Jahr mit einer zweistelligen Millionensumme beim Neubau und der Erhaltung von Radwegen. Geschätzte Kollegin Wegner, wenn man die Bündnisgrünen hier im Landtag zum Thema Radverkehr reden hört, klingt es zuweilen, als würde Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes agieren. Natürlich gibt es Optimierungsbedarfe, aber zur Einordnung helfen mitunter ja Zahlen, Daten und Fakten. So lag unser Land zum Jahresbeginn 2025 mit über 2.700 Kilometern straßenbegleitender Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen über dem Bundesdurchschnitt. Und folgerichtig liegt auch die Zahl derer, die das Rad als Hauptverkehrsmittel in unserem Land nutzen, über dem Bundesdurchschnitt. Von daher zusammengefasst, ja, auch wir sehen die Wichtigkeit des Themas „Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur“. Wir haben folgerichtig bereits zahlreiche Schritte in die richtige Richtung gemacht und werden diesen Weg auch weitergehen. Der vorliegende Antrag hat mir Gelegenheit dazu gegeben, das darzustellen. Für die Idee, den Bau und die Instandhaltung der Radfernwege in die Hoheit des Landes zu überführen, fehlen jedoch die rechtlichen, die organisatorischen und die finanziellen Voraussetzungen. Und deshalb setzen wir weiterhin auf ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Baulastträger. Den Antrag lehnen wir folgerichtig ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)