Stephan Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mobilität ist in Mecklenburg-Vorpommern keine Frage des Komforts, sondern eine Frage der Daseinsvorsorge. Gerade in einem Flächenland wie dem unseren sind viele Menschen darauf angewiesen, verlässlich von A nach B zu kommen, und vor allem das auch auf der Straße, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen hier also zur Zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs, und ich wiederhole gerne die Kritik, die wir schon beim letzten Mal daran hatten: Was uns hier vorliegt, soll größere Bürgerbeteiligung ermöglichen, liefert sie allerdings aus unserer Sicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Gruppe der FDP greift ein zentrales Problem auf, das auch wir seit Jahren schon so benennen: Die ausufernden Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich lähmen die Entwicklung unseres Landes. Insofern können wir zunächst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bauen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren an vielen Stellen unnötig kompliziert geworden. Genehmigungsverfahren dauern oft zu lange, sind für Bürger nur schwer nachzuvollziehen und führen zusammen mit steigenden Anforderungen und Baukosten dazu, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wert von Mobilität ist jetzt hier schon zweimal erwähnt worden. Und auch wir sagen es ja immer wieder hier an dieser Stelle, Mobilität, individuelle Mobilität ist in Mecklenburg-Vorpommern unerlässlich, und deswegen muss sie vor allem auch bezahlbar bleiben. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich klingt es erst mal nach einer guten Nachricht, wenn man da hört, dass eine ICE-Verbindung bei uns im Land erhalten bleibt. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist eine gute Nachricht.) Da sind wir uns einig. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krüger, worum es mir geht, ist, dass wir eben eine Diskrepanz sehen, dass man eben kein Recht auf eine öffentliche Anhörung hat und im Gegenzug aber die Verpflichtung geschaffen wird, einmal in der Legislatur die JVAs in unserem Bundesland zu besuchen. Da sehen wir einfach eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute also den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes sowie der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Und auf den ersten Blick erscheint das auch alles nach angenehmer Bürgernähe. Schlagworte wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur in den neuen Bundesländern, auch in den alten Bundesländern weiß man die Produkte des VEB Fahrzeugbau- und Jagdwaffenwerkes „Ernst Thälmann“ aus Suhl zu schätzen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Die Rede ist selbstverständlich von der Simson. Als Jugendlicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Insel Usedom ist eine herausragende Urlaubsregion und ein erheblicher Wirtschaftsfaktor für den Tourismus und das ganze Bundesland. Damit es auch so bleibt und die Menschen vor Ort nicht auf der Strecke bleiben, braucht die Region auch Pflege. Nicht umsonst ist …

Danke sehr!

Ja, sehr gerne, weil Sie es auch selber angesprochen haben und weil auch immer wieder die Frage aufkommt: Wenn der Zuschlag dann erteilt wird, wird es dann auch vertragliche Mechanismen geben, die das Land eben schützen vor weiteren Kostensteigerungen und auch vor langwierigen Verzögerungen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir alle haben ja die mediale Aufmerksamkeit über das neuliche Hin und Her über die Peenebrücke in Wolgast mitbekommen. Und dass der Brückenbau samt Umgehungsstraße für die Region zwingend notwendig ist, steht, glaube ich, außer Frage, auch die Bedeutung für den Tourismus und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin ist ein Projekt von enormer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern – für unsere Pendler, für unsere Wirtschaft und natürlich auch für den Güterverkehr. Doch was uns hier als Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Sinn und Zweck der LGE – so hat es sich mir jedenfalls immer erschlossen – ist vor allem das Einspringen an Stellen, wo privatwirtschaftlich kein Geld zu verdienen ist. Wenn an einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern eine Baubrache liegt, vielleicht noch aus den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag zeigt doch ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass regelmäßig Landratswahlen bei uns im Land sind. Der SPD-Kandidat in Vorpommern-Greifswald hat ja keine Gelegenheit ausgelassen, das zu fordern, wofür er sich als Bundestagsabgeordneter vier Jahre hätte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man sich den vorliegenden Antrag mal genauer anschaut, dann scheint es, als wolle der Antrag alles das nachholen, was die Ampelregierung in den letzten Jahren alles so angekündigt und versprochen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dann aber trotz aller …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema Radverkehr und seiner Bedeutung für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern herrscht, denke ich, Einigkeit hier im Hause. Doch ein gewachsener Wirtschaftszweig gerät zunehmend in Gefahr, und zwar durch falsche Politik, oder man könnte auch sagen, durch nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute einmal mehr über Infrastruktur, so, wie wir es schon so oft in dieser Legislatur getan haben, diesmal auf Antrag der FDP. Und ich denke, wenn man sich den Antrag angeschaut hat, die drei Punkte unter Ziffer I bedürfen hier eigentlich keiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf ist in dieser Form schlichtweg notwendig, wie es die Begründung ja auch bereits angibt, da ansonsten schlimmstenfalls Strafzahlungen seitens der EU drohen. Der feine Unterschied zwischen kleiner, mittlerer und großer Bauvorlageberechtigung ist …