Michael Meister

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Innenminister! Herr Innenminister, auf der linksextremen Onlineplattform „indymedia.org“ ist derzeit ein sogenanntes Outing im Umlauf, das gezielt Rostocker Polizeibeamte des Staatsschutzes mit Foto und mit Wohnumfeld beschreibt. Diese Beamten werden offenbar als „Schweine“ diffamiert, ihr Privatleben wird ausgespäht und es wird faktisch zur sozialen Ächtung der Beamten aufgerufen. Ich darf kurz zitieren: „Im folgenden wollen wir eine Veröffentlichung von Staatschutzbeamten auch online zugänglich machen. Die Outing Bilder zeigen besonders aktive Beamte des polizeilichen Staatschutzes. Polizeilicher Staatsschutz ist der Oberbegriff für kriminalpolizeiliche Behördenabteilungen, deren Hauptaufgabe in der Verfolgung und Verhinderung politisch motivierter Straftaten liegt. Die abgebildeten Beamten und ihre Abteilungskollegen sind bei jeder (!) politisch linken Veranstaltung in unserer Region zugegen. Mal offensiv, mal vermeintlich undercover. Ihr Ziel ist es, Zusammenhänge auszuspähen, einzuschüchtern und Gespräche zu belauschen. Einige der hier gezeigten bewegen sich auch privat häufig an öffentlichen Orten und wohnen in der KTV. Wir beobachten, dass der Staatsschutz häufig immer dreister vorgeht und sich in vermeintlicher Sicherheit wiegt. Aber wir haben ein wachsames Auge auf die Schweine und die hier veröffentlichten Bilder sind nur ein Ausschnitt unserer gesammelten Informationen! Wir wollen dazu aufrufen, sich mit den Gesichtern vertraut zu machen, den Beamten auf Veranstaltungen selbstbewusst entgegenzutreten und sie wegzuschicken. Vor allem aber auch keine Gespräche in ihrer direkten Nähe zu führen. Weder auf Demos und Kundgebung noch beim Kaffee trinken und draußen abhängen. Wir kennen euch, wir hassen euch!“ Sehr geehrter Herr Minister, was unternehmen Sie ganz konkret, um diese Form der digitalen Hetzjagd auf staatliche Amtsträger zu unterbinden und ihre Sicherheit so- wie die Einsatzfähigkeit des Staatsschutzes zu gewährleisten?