Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilitätsoffensive der MV-Koalition schreitet unermüdlich voran und unsere Landesregierung scheut weder Kosten noch Mühen, um in Bewegung zu bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir stehen für ein Mecklenburg-Vorpommern, das erreichbar ist – für alle, von überall. Eine starke Schiene ist mehr als Infrastruktur, sie ist Freiheit für Menschen und ein Versprechen an unsere Wirtschaft und Umwelt. Und da gilt es nicht zu warten, sondern zu planen, zu investieren und zu handeln. Mobilität ist Daseinsvorsorge und noch gibt es da einiges zu tun. Genau deshalb hat die MV-Koalition auch den heutigen Antrag aufs Gleis gelegt. Es gilt, nach dem Azubi- und Seniorenticket, 1,2 Millionen zusätzlichen Leistungskilometern auf der Schiene, dem Regiobus und dem Rufbus jetzt auch den Bund mehr für den Ausbau und die Ertüchtigung des überregionalen Schienenverkehrs in die Verantwortung zu nehmen: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Reaktivierung der alten Bahnstrecke von Barth nach Prerow, die Südanbindung der Insel Usedom über die Karniner Brücke, die Vorpommern-Magistrale und die West-Ost-Tangente, um nur einige konkrete Projekte zu nennen. Es braucht eine Elektrifizierung bestehender Strecken, Neubauten, Ertüchtigung und eine Modernisierung unserer Bahnhöfe für eine insgesamt bessere Anbindung. Womöglich ist das Land bereits in Vorleistung gegangen, aber weder kann noch darf das Land in allen Belangen alleine vorangehen. Bahn und Bund müssen mitziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Dringlichkeit der Vorpommern-Magistrale wird durch uns mitgetragen und der Druck auf den Bund erhöht. Und sollte der bisher noch skeptische Landrat nach dem 25. Mai weitermachen, wovon ich und meine Fraktion ausgehen, werden wir auch ihn nach seiner Wiederwahl von diesem Projekt überzeugen. (Beate Schlupp, CDU: Ihr habt das doch abgelehnt im Januar.) Nein! (Beate Schlupp, CDU: Antrag der GRÜNEN.) Zuletzt waren es vor allem die Blockierer auf Bundesebene rund um Herrn Christian Lindner, welche die Umsetzung zugesagter Projekte ausbremsen. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja unglaublich, Herr Falk!) Nun haben wir eine neue Bundesregierung und einen Kanzler Merz, der den Menschen in unserem Land einen Politikwechsel versprach. Herr Merz, wir nehmen Sie da beim Wort. Auf Plattdeutsch seggt man: Snack nich so veel, mak man lieber! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Verlässlichkeit auf der Schiene beginnt mit Ehrlichkeit in der Kommunikation. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das benötigte Geld im Bundeshaushalt ist mittlerweile – auch wegen der Stimmen der CDU und der GRÜNEN im Bundestag – vorhanden, 25 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr. Insgesamt 300 Milliarden Euro sind unter anderem für unsere bundesweite Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Lorbeerblätter wollen Sie sich jetzt anstecken, oder was?!) Der Fokus sollte laut beschlossenem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung dabei auf einer besseren Infrastruktur unter anderem zu unseren polnischen Nachbarn liegen. Die Vorpommern-Magistrale, die Karniner Brücke und natürlich auch der Ausbau der West-Ost-Tangente nach Stettin sind alle drei Schieneninfrastrukturprojekte, die diese Anbindung nach Polen verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten, dass der Bund sein Versprechen hält. Wir brauchen klare Zusagen und Tempo beim Bahnausbau, denn – noch mal auf Platt –: Man seggt, wat man seggt, dat mött man ok wollen. Unsere Fraktion trägt diesem berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger heute in diesem Antrag Rechnung und ich fordere alle Fraktionen dieses Hohen Hauses auf, dies ebenfalls zu tun. Stimmen Sie dem Antrag zu, für unsere Zukunft, für Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)