Martin Schmidt

Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Peters, Sie haben mir ja einiges da gerade an den Kopf geworfen, unter anderem, dass ich den Antrag nicht gelesen hätte. Aber Sie selbst haben ja während Ihrer Einbringungsrede zugegeben, dass Sie irgendwelchen Journalisten falsche Zahlen gegeben haben und das jetzt erst lesen in Ihrem Antrag. Also wenn Sie mit so einem Argument um die Ecke kommen, sollten Sie vielleicht selber Ihren eigenen Antrag erst mal lesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie wurden ja auch von Herrn da Cunha belehrt, eben, eben, dass Sie dort noch reingeschrieben haben, dass 500.000 Euro in den Nachtragshaushalt hineinsollen, den wir gestern beschlossen haben, wo Sie mehrere Monate seit Januar auch einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt hätten stellen können. (Thore Stein, AfD: Haben Sie wohl vergessen!) Somit ist dieser Antrag in weiten Teilen auch schon formal gar nicht zustimmungsfähig und -würdig, weil der Nachtragshaushalt eben schon längst beschlossen worden ist. Und natürlich erkennen wir von der AfD-Fraktion auch gewisse Potenziale an, sehen aber andere Wirtschaftszweige hier in diesem Land als wichtiger an. Und das ist natürlich ein Kern, wenn man die Wirtschaft fördern möchte, dass man eben Stärken stärkt und nicht versucht, an irgendwelchen Randthemen, wo man vielleicht nicht so stark ist, dort das spärlich vorhandene Geld hineinzusetzen. Wir sind Mecklenburg-Vorpommern, wir sind stark im Tourismus, in der Gesundheitsbranche, in der Landwirtschaft. In diesen Bereichen, da sollten wir uns umsehen und nicht hoffen, dass sich hier der nächste Weltraumbahnhof bald ansiedelt, irgendwelches Wasserstoff-Texas oder in Anklam das neueste Silicon Valley hinkommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das sind alles politische Visionen. Die können Sie nach draußen zu den Wählern transportieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber sie werden hier niemals umgesetzt werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist das Problem, und Sie, ja, betreiben hier nur Scheinpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)