Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir uns heute Mittag mit der Regierungskoalition auf den nun vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt haben, der zwei unserer Forderungen aus unserem Änderungsantrag übernimmt – und im Übrigen auch schon in unserem Antrag aus dem Januar, den Sie damals abgelehnt haben, enthalten war –, kann ich Ihnen Kritik an diesem Antrag nicht ersparen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte es gar nicht so schnell erwartet, liebe Regierungskoalition. Nachdem Sie noch im Januar unseren Antrag „Es ist höchste Eisenbahn – Bahnfahren in Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiv machen“ abgelehnt haben, sehen wir jetzt Ihren Antrag, der in die gleiche Richtung geht und viele unserer Forderungen aufnimmt von damals. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Gut so, könnte man sagen, lernfähig, aber wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut, dann enthält er ja nicht viel Neues. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Nicht nur, dass Sie Dinge fordern, die Sie im Januar noch abgelehnt haben, wie die Umsetzung des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale, Sie fordern das auch noch, obwohl Ihr damaliger Ostbeauftragter Carsten Schneider das in der Diskussion um das LNG-Terminal auf Rügen schon versprochen hat, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) die Umsetzung aber noch immer in den Sternen steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Richtig!) In Ziffer 2 fordern Sie dann, die Bahnhöfe bei der Sanierung des Hochleistungskorridors Hamburg–Berlin gleich mit zu sanieren, um den Umstieg auf die Bahn attraktiver zu machen – auch das eine Forderung, gegen die wir GRÜNE nichts haben, schließlich haben wir ja auch schon in unserem Januarantrag geschildert, wie viele Bahnhöfe im Land unattraktiv sind. Aber wollen Sie uns wirklich weismachen, dass das nicht längst schon in den Planungen für die Sanierung ab September vorgesehen ist?! Dann fordern Sie eine Beschleunigung der Planungen für die Südanbindung der Insel Usedom. Da darf ich Sie daran erinnern, wer jahrzehntelang auf der Bremse gestanden hat. Das waren doch die Landesverkehrsminister der SPD hier im Land! Für die Südanbindung Usedom setzen wir Bündnisgrünen uns schon seit Ewigkeiten ein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeden Schritt, der zur Realisierung des Projektes beiträgt, begrüßen wir. Die Eisenbahnverbindung, so sie denn mal fertig wird, wird ein riesiger Fortschritt für die Insel Usedom sein und den Autoverkehr dort erheblich reduzieren. Der Ausbau und die Elektrifizierung der wichtigen Ost-West-Verbindung von Lübeck über Güstrow nach Stettin wäre ebenfalls ein großer Schritt zu einem leistungsfähigeren Schienennetz in Mecklenburg-Vorpommern. Da dürfen Sie gerne Druck machen in Berlin. Und zuletzt die Darßbahn: Da ist ja Bewegung in die Sache gekommen, als die Bundeskanzlerin das Thema erkannt hat. Das hilft aber alles nichts, wenn die Finanzierung vom Bund nicht steht. Ohne verbindliche Mittelzusage aus Berlin wird kein Spatenstich erfolgen. Deshalb gilt auch hier, besser gestern als morgen in Berlin Druck machen (Rainer Albrecht, SPD: Umso wichtiger der Antrag.) bei Ihrem neuen Finanzminister Lars Klingbeil. Sie bleiben aber auf halber Strecke stehen. Unserer Ansicht nach fehlen noch ein paar Punkte in Ihrem Antrag. Wenn Sie schon mit einer Liste an Bahnprojekten nach Berlin gehen und vorsprechen, dann schreiben Sie doch bitte auch gleich noch den zweigleisigen Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund rauf! Die immer noch eingleisige Strecke sorgt als Nadelöhr leider viel zu regelmäßig für Verspätungen. Dass dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 bis heute nicht umgesetzt ist, zeigt, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, schönen Gruß an die CDU!) wie wenig Engagement die Landesregierung bislang in den Ausbau der Bahninfrastruktur gesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das vom Wirtschaftsministerium überarbeitete Bahnsteiglängenkonzept muss zügig umgesetzt werden. Laut DB InfraGO ist vonseiten der Bahn die Verlängerung der Bahnsteige zum Beispiel in Neubrandenburg erst für 2031 vorgesehen. Ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium schon in Gesprächen ist, aber 2031 ist auch nicht akzeptabel. Wir hatten das Thema hier im Landtag schon mehrfach. Auch hier erwarte ich, dass Sie weiterhin nachdrücklich auf eine frühere Realisierung pochen. Und wir erwarten auch, dass im Fall eines positiven Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Südbahn sowie zur Nordsüdbahn zügig die Voraussetzungen für einen regelmäßigen, ganzjährigen und länderübergreifenden Zugverkehr auf den betreffenden Strecken geschaffen werden. Diese Punkte haben wir in unserem Änderungsantrag aufgeschrieben. Immerhin haben Sie als rot-rote Koalition doch noch erkannt, dass es sehr wichtig ist, sich für einen kundenfreundlichen, leistungsstarken und zuverlässigen Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung auf der Strecke Hamburg–Berlin einzusetzen. Auch da geben Sie Ihrem Minister – wie mit dem ganzen Antrag – und der Landesregierung Rückenwind, (Christine Klingohr, SPD: Das ist doch super. Find ich immer gut.) ebenso wie für ein besseres Baustellenmanagement, sodass parallele Baustellen wie neulich in Waren und Neubrandenburg künftig der Vergangenheit angehören. So etwas sollte in Zukunft tunlichst vermieden werden. Das muss der Bahn dringend klargemacht werden. Bei diesen beiden Punkten konnten wir mit SPD und LINKE erfreulicherweise eine Einigung für einen gemeinsamen Änderungsantrag erzielen. Vielen Dank auch an dieser Stelle! Dem Änderungsantrag stimmen wir selbstverständlich zu. Dem Änderungsantrag der CDU, der daran erinnert, was sonst noch an Mobilitätsthemen im Land aussteht, stimmen wir auch zu, auch wenn wir ihn nicht sehr konkret gefunden haben, als wir ihn gelesen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)