Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Förster! Den Eindruck, dass hier absichtlich eine Verschleppung stattfindet, kann ich nur zurückweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Rahmen der mir obliegenden Fachaufsicht liegen regelmäßig Berichte vor, wie der Stand der Ermittlungen ist, diese habe ich nicht zu beanstanden. Insofern möchte ich jeden Vorwurf der Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch mich wie auch in anderen Verfahren zurückweisen. Das mache ich nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Vorwurf hat er gar nicht gemacht.) das wird nicht passieren et cetera. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE)