Ann Christin von Allwörden

Mag sein, es ist so. Sehr geehrte Frau Präsidentin, es mag sein, dass es diesen Fall gegeben hat. Ich habe aber auch andere Stimmen gehört, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) zum Beispiel von der Deutschen Polizeigewerkschaft, die bereits mitgeteilt haben, dass es durchaus vermehrt ganz, ganz andere Fälle gegeben hat. Das ist für mich maßgeblich. Herzlichen Dank! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv und nachhaltig geschützt werden können, sind Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen in Deutschland unverzichtbar. Und ja, Herr Tadsen, da stelle ich mich auch immer wieder hin und habe es auch in der Vergangenheit getan und sage das auch immer wieder, weil ich glaube, dass das der entscheidende Schlüssel dafür ist, dass wir die Lage entspannt bekommen in Gesamteuropa. Und ich glaube auch weiterhin, dass wir eine gesamteuropäische Aufgabe hier haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben hier im Landtag mehrfach Beschlussvorlagen zu diesem Sachverhalt auch bereits eingebracht. Wir haben deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel in der Migrationsfrage notwendig und richtig ist, und genau dieser Politikwechsel hatte seinen Start in der letzten Woche. Das, was wir jetzt auf Bundesebene machen, das ist Migrationspolitik mit Sinn und Verstand, mit Augenmaß und Weitsicht, mit der notwendigen Durchsetzungskraft und der angemessenen Berücksichtigung individueller Belange. Den Antrag der AfD braucht es daher nicht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)