Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU möchte mit diesem Antrag ihr angebliches Image als Kommunalpartei in M-V aufhübschen. Solange ich mich mit Kommunalpolitik beschäftige, hat sie dieses Image aber nie gehabt beziehungsweise nicht verdient. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn sie es je hatte, vielleicht in den 90er-Jahren mithilfe der Knete aus dem Aufbau Ost, hat die CDU es schon vor langer Zeit an Rot-Rot abgegeben. Der vorliegende Antrag ist ein Hilfeschrei der CDU und ein Rückblick auf alte Zeiten. Mit einer auf die Zukunft gerichteten Politik hat das nichts zu tun. Meine Kritik bezieht sich auf die CDU als Landes- und Bundespartei. Ich hoffe für die CDU-Kollegen vor Ort, dass die CDU auf Bundesebene endlich ihre Verantwortung für die kommunale Familie ernst nimmt und sie nicht wieder im Regen stehen lässt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das Land hat keine Verantwortung, ja? – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Sinnbildlich für das, was die CDU für die Menschen vor Ort übrighat, steht die Deutsche Bahn und der Schienenverkehr. Aber wie gesagt, ich hoffe auf eine Änderung. Zum Antrag: Die CDU versucht zum zweiten Mal, im Hinblick auf Infrastrukturmittel des Bundes und entsprechende Kofinanzierung des Landes Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Ihre Analyse ist dabei oft abwegig und schlicht von gestern. Was sie völlig außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass die Landesregierung und die sie tragenden Parteien die Rahmenbedingungen des Landes anpassen beziehungsweise ständig nachsteuern, sei es FAG-Anpassungen, Änderungen in der EU-Strukturfondsverordnung oder dem Landesraumordnungsprogramm. Wieder mal ignoriert die CDU, dass sie an entscheidenden Stellen der Landesbesteuerung in der Vorgängerregierung beteiligt war, ein Zustand, über den man besser in der Vergangenheitsform spricht. Zu einzelnen Punkten: Zitat: „Neue Aufgaben dürfen nur ausnahmsweise übertragen und müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig ausgeglichen werden.“ Zitatende. Jetzt könnte man seitenweise Gesetze und Verordnungen zitieren. Kurzform: Dies ist Gesetzeslage und bedarf keines neuen Landtagsbeschlusses. Sie fordern in Punkt II.1., „eine Gesamtstrategie für den ländlichen Raum zu entwickeln“, um Zuzugsanreize zu erhöhen. Ich möchte kontern mit Tatsachen der Bildungspolitik. Die Schulgesetznovelle hat die Bestandsfähigkeit aller Schulen gesichert. Die Schülerzahlen für die Eingangsklassen 1 und 5 wurden deutlich gesenkt. Das dichte Netz an Kindertageseinrichtungen plus beitragsfreie Kita schafft in M-V die Voraussetzung für jegliche Startchancen. Sie fordern ein gezieltes Programm „zur Stärkung von Kleinstädten als regionale Ankerorte … Die Städtebauförderung und sonstige Förderprogramme müssen wieder für alle Kleinstädte geöffnet werden.“ Fakt ist, die Städtebauförderung wurde auch immer für Kleinstädte zugelassen, wenn Verwaltungsvereinbarungen erfüllt sind. Insofern ist die Änderung der Förderung nicht nötig. Sie fordern in II.13. „eine rechtssichere und faire Neuordnung der Kita-Finanzierung …, bei der das Land, anders als bisher, seiner Verantwortung gerecht wird und Kommunen sowie Träger dauerhaft absichert“. Dafür soll der Landesanteil um mindestens 2 Prozent erhöht werden. Fakt ist, das Land wird bereits jetzt seiner Verantwortung gerecht und trägt 55,2 Prozent der Ausgaben. Im Landesvergleich nimmt M-V bei der Höhe des Finanzanteils den Spitzenplatz ein. Abschließend noch einige Bemerkungen: Der Begriff „Kultur“ fehlt in Ihrem Antrag völlig. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie einen Änderungsantrag!) Sie vermitteln beim Thema Finanzen oft das Bild „Reiches Land, arme Kommunen“ – das Gegenteil ist der Fall. Die rot-rote Landesregierung versucht, Konsens und Gleichberechtigung herzustellen. Gestiegene Baukosten, Lohnkosten, Sozialkosten – wir sind im Gespräch. Das ständige Fordern nach mehr Geld hat bisher noch keine Probleme gelöst. Und jedem von uns soll bewusst sein, dass das eigene Handeln auch Tatsachen schafft in Bezug auf belebte Innenstädte und das Einkaufen im Netz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)