Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Eingangs möchte ich zwei Dinge sagen. Das eine ist, es geht nicht um eine Verpflichtung für Familien, etwas zu machen – es ist mehrfach in den Antworten auch jetzt schon darum gegangen –, sondern es geht um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) also das Angebot an Familien, die ganz oft diesen Platz dringend brauchen, weil beide Elternteile berufstätig sind oder weil sie alleinerziehend sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist auch oft genug gesagt worden, Herr Schult, dass niemand in eine gebundene Ganztagsschule seine Kinder geben muss, sondern dass sie sich auch eine andere Schule suchen können. (Enrico Schult, AfD: Ja. Und wenn die woanders ist?) Insofern finde ich den Popanz, den Sie hier um eine verpflichtende Schule machen, einfach ... (Thomas Krüger, SPD: Eine Stunde! Es geht um eine Stunde!) Ja, das zeigt, dass Sie ein ganz anderes Bild von den Realitäten der Familien in unserem Land haben, als es tatsächlich der Fall ist. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Wie viele Schulen gibt es denn bei Ihnen vor der Haustür?) Was das Ziel einer guten Ganztagsschule ist und weshalb ich so mit Vehemenz an diesem Thema arbeite und vielleicht auch ein bisschen ungeduldig werde, wenn ich weiß, dass nächstes Jahr der Rechtsanspruch auf den Ganztag eben sicherzustellen ist, dass wir Schule haben, die die Kinder, die Schülerinnen und Schüler begleitet über den Tag und ihnen den Spaß am Lernen nicht nimmt, sondern durch eben unterschiedliche Angebote in der Schule die Neugierde, die gerade die Grundschülerinnen und Grundschüler haben, bei ihnen lässt. Die wollen doch wissen, wie die Welt funktioniert! Die wollen doch lernen! Die fragen doch stundenlang uns Löcher in den Bauch! Und genau das, finde ich, muss eine gute Grundschule leisten, die Kinder eben da abzuholen, wo sie sind, und ihre Fragen zu beantworten. Jetzt würde ich gern zu einigen Ihrer Positionen noch Stellung nehmen. Ich freue mich über die Aussage, dass wir fast auf der Zielgeraden sind und dass das leider nur fast ist. Ich habe gehört – und ich glaube, das ist das riesengroße Problem, was wir haben –, dass all das, was wir GRÜNEN wollen, mit dieser Struktur Schulgesetz und SGB VIII nicht geht. Diese Einschätzung teile ich. Diese Einschätzung gibt es aber seit vielen Jahren. Und verdammt noch mal, es ist doch unsere Aufgabe, da eine Lösung zu finden! Wir sind der Gesetzgeber, der das verändern kann! Wir beantragen dieses Expertengremium, weil wir gesehen haben, wie erfolgreich der Runde Tisch war, wie viele Ideen dort gesprudelt sind. Wir haben aber auch gesehen, wie viel Zeit das für die Träger, für all diejenigen, die am Runden Tisch dabei gewesen sind, gekostet hat. Jetzt geht es doch darum, die Erkenntnisse, die der Runde Tisch gebracht hat, in die Praxis umzusetzen, eine Strategie zu entwickeln, weil wenn wir keine Strategie haben, dann werden wir ja weiter irgendwie so machen, wie wir das bisher haben. Wir wurschteln vor uns hin. Das ist der Grund für dieses Expertengremium. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zum Schluss meiner Einschätzung – ich kann leider nicht auf all Ihre Anmerkungen eingehen – möchte ich hier meine Dankbarkeit für Ihre Redebeiträge äußern an all diejenigen, die konstruktiv an der Gestaltung des Runden Tisches „Ganztag“ teilhaben wollen. Sie haben alle nicht in Abrede gestellt, dass das, was wir wollen, wirklich wichtig ist. Und ich finde, das ist ein enormer neuer Ansatz von dem, wo wir angefangen haben. Da hieß es noch, eigentlich ist doch in Mecklenburg-Vorpommern alles schick, wir haben eine Betreuungsquote von 86 Prozent im Hort und wir brauchen doch für den Rechtsanspruch im Ganztag gar nichts zu machen. Wir sind nicht nur einen Schritt weiter, sondern wir sind viele Schritte weiter. Ich freue mich, wenn wir diese Schritte weitergehen, und ich beantrage die Überweisung unseres Antrages in den Bildungsausschuss, um das dann mit Ihrem Bericht gemeinsam zu verhandeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)