Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Situation im Justizvollzug von Mecklenburg-Vorpommern ist deswegen so besonders herausfordernd, weil in den Justizvollzugsanstalten ein akuter Personalmangel herrscht. Der Kollege Domke hat es bereits dargestellt, derzeit sind 51 der 728 vorgesehenen Vollzeitstellen nicht besetzt. In den kommenden zehn Jahren stehen voraussichtlich 248 Altersabgänge bevor. Zudem sind im Jahresschnitt 50 Krankentage und langfristige Ausfälle pro Vollzeitstelle zu verzeichnen. Das sind 13,75 Prozent der Arbeitszeit. Um den Personalmangel abzufangen, leisten die Beamt/- innen Überstunden. Die daraus resultierende permanente psychische und körperliche Belastung beeinträchtigt den Vollzugsalltag und damit auch eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, fraktionslos) Die Abgeordneten der FDP wollen die Landesregierung daher zu umfassenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes auffordern. Die im Antrag genannten Maßnahmen zielen in erster Linie auf monetäre Verbesserungen ab, wie etwa Zulagenerhöhungen, eine bessere Besoldung und früher greifende Ruhestandsregelungen. Diese Forderungen sind nachvollziehbar, doch sie greifen zu kurz, wenn es um eine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität des Justizvollzugsdienstes gehen soll. Zum einen ist Mecklenburg-Vorpommern bei der Höhe des Gehalts im Bundesländervergleich bereits im Mittelfeld. Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen, Berlin und das Saarland haben trotz höherer Lebenshaltungskosten niedrigere Gehälter. Zum anderen wurden bereits Wechselschichtzulagen – und auch das war hier gerade Thema – und Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten eingeführt. Zwar sind finanzielle Verbesserungen ein wichtiges Signal der Wertschätzung, doch sie allein führen nicht zu nachhaltig gesünderen Arbeitsbedingungen oder zu einer spürbaren Entlastung im Berufsalltag. Insbesondere der hohe Krankenstand und die hohe psychische Belastung im Justizvollzug deuten darauf hin, dass umfassendere Maßnahmen notwendig sind. Das betriebliche Gesundheitsmanagement braucht zielgerichtete Präventions- und Interventionsangebote wie Resilienztraining, Supervision, Stressbewältigungsseminare, regelmäßige Gesundheitschecks sowie psychosoziale Betreuung durch interne oder externe Fachkräfte. Eine kontinuierliche Betreuung durch Arbeitspsycholog/-innen, auch zur Nachsorge nach belastenden Vorfällen, zum Beispiel Suiziden oder Gewalt gegen Mitarbeitende, ist entscheidend. Und, liebe Frau Bernhardt, wenn Sie sagen, dass es solche Angebote schon gibt, dann sage ich, offenbar gibt es davon noch nicht genug. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, fraktionslos) Justizvollzugsbeamt/-innen müssen oft mit hochkomplexen Situationen klarkommen. Neben juristischen Kenntnissen sind hier vor allem psychosoziale und kommunikative Kompetenzen gefragt, die die Justizvollzugsbeamt/-innen im Rahmen von auf ihre Bedarfe zugeschnittenen Fort- und Weiterbildungsangeboten ausbauen können sollten. Ein attraktiver Justizvollzugsdienst braucht mehr als finanzielle Anreize. Er braucht eine ganzheitliche Strategie, die sowohl die Gesundheit und auch die Kompetenz der Mitarbeitenden stärkt als auch die gesellschaftliche Aufgabe der Resozialisierung ernst nimmt. Nur so wird der Beruf langfristig attraktiv und wirksam. Wir stimmen dem Antrag der FDP dennoch zu, weil der Justizvollzug mit seiner Präventionsfunktion nicht aus dem Blick geraten darf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, fraktionslos)