Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Migrationskrise“, „Gewaltimport“, „Remigration“ – wieder markige Worte gleich im Titel des vorliegenden Antrags der AfD, drei Worte zum Thema Geflüchtete, die geeignet sind, Vorurteile im Zusammenleben mit Menschen, die zugewandert sind, zu verstärken und Ängste weiter zu schüren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahrheiten zu benennen.) Wir haben uns zu diesem Thema so häufig ausgetauscht, dass ich heute einmal auf die einzelnen Worte selbst eingehen möchte. Was ist „Migration“? (Horst Förster, AfD: Bereicherung.) „Migration“ beschreibt die Wanderung von Menschen innerhalb eines Landes oder über Landesgrenzen hinweg. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie kennzeichnet die Menschheit seit Jahrhunderten und ist in unserer globalen Welt eine ganz normale Erscheinung. Was ist nun eine „Krise“? „Krise“ bezeichnet einen Ausnahmezustand, eine Ausnahmesituation und einen Schwebezustand mit offenem Ausgang. Laut Duden handelt es sich um eine schwierige Situation, eine schwierige Zeit, die den Höhe- oder Wendepunkt in einer gefährlichen Entwicklung darstellen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine solch schwierige Lage kann es in vielen, besonders auch in individuellen Bereichen geben. Sicherlich waren der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien oder der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen Tausender Menschen eine sehr schwierige Situation, auf die die Weltgemeinschaft, auf die Deutschland reagieren musste und noch immer muss. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Migration aber ist nicht in der Krise. In einer persönlichen Krise befinden sich stattdessen die Menschen, die sich auf den Weg machen, und Verwaltungs- und Aufnahmestrukturen müssen damit umgehen. Es ist sicherlich in manchen Gemeinden der Fall, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft oder sogar überschritten sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo?) An vielen anderen Orten ist das aber nicht so. (Stephan J. Reuken, AfD: Wo denn? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dennoch werden wir immer wieder mit dem Begriff „Migrationskrise“ konfrontiert. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass versucht wird, aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen, und dass das Problem in der Öffentlichkeit damit zugespitzt wird. Medial sorgt der Begriff „Krise“ bei jedem Thema für geschärfte Aufmerksamkeit, befriedigt die Sensationslust und steigert die Auflage. Zum nächsten Schlagwort, „Gewaltimport“. Was ist „Gewalt“? Gewalt gegen Menschen bezeichnet den Einsatz von körperlichem oder seelischem Zwang. Gewalt geschieht täglich. Wir sehen sie im öffentlichen Raum, zu Hause, in der Schule, am Arbeitsplatz. Seelische Gewalt sehen wir oft nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch! Doch!) Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frauen unter Kopftücher zu zwingen, ist seelische Gewalt.) dass wir Gewalttaten, gleich, gegen wen sie sich richten und wer sie begeht, auf das Schärfste verurteilen. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt in jedem Fall den Opfern und ihren Angehörigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist „Import“? Import ist der Bezug von Waren, die aus dem Ausland in unser Land kommen. In Bezug auf Menschen, von denen hier gesprochen wird, passt dieser Begriff nun ganz und gar nicht. In der Aussprache zu den „Wochen gegen Rassismus“ habe ich schon in einer der vergangenen Landtagswochen gesagt, Rassisten beachten nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Es kommen aber Menschen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sprechen doch auch immer von „strukturellem Rassismus“.) denen pauschal allein wegen ihrer Herkunft kriminelles Handeln und Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Wenn sich hier im Umgang miteinander etwas ändern soll, müssen wir miteinander ins Gespräch kommen, miteinander und voneinander lernen und eine gute Integration möglich machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also liegt es an uns.) Immer wieder begegnen mir Menschen, die keinerlei Kontakt zu ausländischen Menschen haben, aber behaupten, durch Erzählungen und Medienberichte genau Bescheid zu wissen, welche Gewalt von Geflüchteten ausgeht. Natürlich, öffentlich ausgetragene Auseinandersetzungen erschüttern unser Land zutiefst, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und darum werden zu Recht harte Konsequenzen gefordert. Jeder Angriff auf das Leben eines anderen Menschen ist einer zu viel. Jedoch werden wir nicht zusehen, wie Sicherheit zum Spielball politischer Heuchelei wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie doch aber. Sie ermöglichen das.) Die schnellen und konsequenten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir uns auf unsere Einsatzkräfte verlassen können. Ihr unermüdlicher Einsatz verdient höchste Anerkennung, Wertschätzung und unseren Dank. Gleichzeitig ist es unerträglich, wie jede dieser Tragödien schamlos immer wieder für eine aufgeregte Migrationsdebatte missbraucht wird. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Reden wir auch ganz kurz über Gewalt, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte selbst erfahren, ganz egal, wie lange sie schon unter uns leben oder welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen. Hier gibt es gewalttätige Übergriffe, aber oft ist es auch seelische Gewalt durch Beleidigung, Provokation, Herabreißen von Kopftüchern, Ausgrenzung und Ablehnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Iran reißen sich die Frauen selber die Kopftücher runter und nennen das Befreiung.) Diese Gewalt sehen wir meist nicht. Sie hinterlässt keine blauen Flecken oder Schnittwunden, aber oft schwere seelische Verletzungen. Nun zu „Remigration“: Remigration bedeutet Rückwanderung von Menschen in ihr Herkunftsland, wenn es möglich oder notwendig ist. Der Begriff „Remigration“ ist nicht neu. Aus dem Exil freiwillig nach Deutschland zurückgekehrt sind zum Beispiel viele jüdische Menschen nach 1945. Seit einigen Jahren wird der Begriff „Remigration“ auch in Deutschland verstärkt von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren genutzt und im Sinne ihrer Ideologie politisch umgedeutet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Damit beschönigen sie ihre Forderungen nach massenhaften Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund. „Remigration“ wurde zu Recht zum Unwort des Jahres 2023 gewählt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Von wem denn?) Wenn sich in Deutschland lebende ausländische Menschen entscheiden, in ihre Heimatländer zurückzukehren, ist das jederzeit möglich. Humanitäre und staatliche Programme können hier auch unterstützen. Werte Damen und Herren Abgeordnete, im Antrag fehlt natürlich nicht der Hinweis auf die „illegale Masseneinwanderung“. „Illegal“, auch „irregulär“ beziehungsweise „unrechtmäßig“ ist ein Aufenthalt von Personen, wenn sie sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach dem Aufenthaltsgesetz geahndet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl – übrigens ein international verbrieftes Recht – ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.