Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleg/- innen! Schon an der Stimme „Frau Hoffmeister!“ der Präsidentin konnten Sie erkennen, dass die Erwartungshaltung durchaus eine andere war. Ich vertrete also den Kollegen Renz, der sich hiermit auch ausdrücklich entschuldigt, dass er heute zu dem wichtigen Thema nicht da sein darf. Er hat mich tatsächlich über dieses Thema informiert und mir mit auf den Weg gegeben, dass es selbstverständlich klar ist, dass das ein Thema von besonderer Bedeutung ist und er sehr bedauert, dass er hier nicht reden könnte. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Deswegen ist ja jetzt die CDU-Fraktion vollständig anwesend.) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in diesem Antrag verbindliche Qualitätsstandards für die Ganztagsbetreuung und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Umsetzung dieses Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung. Grundsätzlich ist das Ziel durchaus auch für den Kollegen Renz und für uns alle verständlich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wer wünscht es sich nicht, dass die Kinder gut betreut werden?! Der Kollege Renz würde sich aber da noch einiges mehr wünschen, meine sehr geehrten Damen, und er findet nicht, dass man das Ziel „Gute Schule für alle“ nur und ausschließlich am Thema Ganztag festmachen sollte. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dennoch kommt das Thema mit dem Datum 1. August 2026 mittlerweile unübersehbar auf uns zu. Doch Ihr Antrag, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lässt einige Fragen offen, die für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztages ganz entscheidend, kann man sagen, sein werden: Wie ist gewährleistet, dass diese Standards wirklich praxisnah sind und die unterschiedlichen regionalen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden? Wie ist das Verhältnis zu den bisher geführten Gesprächen? Warum schon wieder ein Expertengremium? Den von der Landesregierung initiierten Runden Tisch zum Ganztag hätte er als solches Expertengremium durchaus als hinreichend angesehen, auch wenn bislang öffentlich noch keine Ergebnisse vorliegen und die Erwartungshaltung ist, dass dazu logischerweise auch gleichzeitig nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Strategie der Umsetzung erfolgen wird. Und, Frau Ministerin, Sie sind an dieser Stelle natürlich noch im Vagen geblieben. Ich habe inzwischen verstanden, dass es dazu eine Beschlussfassung und später durchaus auch eine Befassung im Ausschuss geben wird. Frau Wegner, wir wissen alle, Diskussionsgrundlagen und noch mal Diskussionsrunden werden an dieser Stelle, aus unserer Sicht jedenfalls, nicht helfen. Man kann endlos Strategien und Ergebnisse diskutieren, am Ende kommt es darauf an, dass wir Lösungen finden, die den Kindern in der Ganztagsbetreuung guttun, die aber auch den Kindern nutzen, deren Eltern nicht den Ganztagsbetreuungsplatz favorisieren. Wie wird das Vereinsleben dann aber weiter gefördert und hochgehalten, bisher vorhandene und aufgebaute Strukturen unterstützt und gefördert? Zumindest bei der Feststellung von Handlungsbedarfen, da haben Sie uns mit Ihrem Antrag auf der Seite, denn Ihr Antrag zeigt auf, bei dem Thema Ganztag gibt es noch ganz viele, ganz viele offene Fragen, und sei es allein die Frage der Finanzierung. Fest steht, das Bildungsministerium hat trotz des Feigenblattes „Runder Tisch“ noch nicht wirklich gehandelt und vor allem auch noch nichts offengelegt. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten, weil das Thema da ist, unsere Ansichten sich aber in Feinheiten und Umsetzungen unterscheiden. So hat es mir der Kollege Renz aufgegeben. – Vielen Dank, dass auch Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Waldmüller, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos)