Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich das Verhalten, das hier an den Tag gelegt wird, ehrlich gesagt unwürdig finde, mit der Vereinbarung im Ältestenrat und diesem Hohen Hause umzugehen, dass wir uns abgesprochen haben, dass, wenn die Zeit nach 21:00 Uhr fällt, wir keine Anträge mehr aufrufen. Und wenn dann die Präsidentin dieses Hohen Hauses, die für diese gute Ordnung hier zu sorgen hat, bei meiner Fraktion abfragt, ob wir den Tagesordnungspunkt noch durchführen möchten oder nicht, und wir bejahen das – eine Viertelstunde vor Ende des Tagesordnungspunkts –, nur, damit dann die regierungstragende Fraktion der LINKEN eine Kurzintervention nutzen kann, um noch mal dem Landratskandidaten (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Marcel Falk, SPD) für seine Wahl viel Glück zu wünschen, oder dass die Sozialministerin als Mitglied der Landesregierung dieses Landes (Torsten Koplin, DIE LINKE: Du weißt schon, worum es geht?!) sich daran beteiligt, den Tagesordnungspunkt der Opposition hier zu verhindern, obwohl, (allgemeine Unruhe – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Ministerin Stefanie Drese – Glocke der Vizepräsidentin) obwohl Probleme besprochen werden sollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Du weißt schon, worum es geht am übernächsten Sonntag?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die die Menschen hier im Land bei uns haben, hier in dem konkreten Fall zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger in Kieve, die ein Zielabweichungsverfahren am Laufen haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist keine persönliche Erklärung. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) die dieses hier bei uns im Landtag diskutieren wollen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) die sich an uns als Abgeordnete wenden. Und dass Sie sich jetzt hier abwenden und den Saal verlassen, (Ministerin Stefanie Drese: Genau!) das sagt sehr, sehr viel aus über die demokratische Kultur. (Sebastian Ehlers, CDU: Das steht doch dann morgen auf der Tagesordnung.) Deswegen habe ich nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil ich das entsprechend unwürdig fand und das einmal hier mit Ihnen teilen wollte. Bitte halten Sie sich an die Vereinbarung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hat sie ja gemacht. – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Haben wir!) die wir haben, dass wir 21:00 Uhr die Tagesordnung erst beenden und wir das nicht mit Absicht hinauszögern! Sie alle haben gelacht, es gab entsprechende Zwischenrufe, die vielleicht auch sich im Protokoll finden. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ganz klar war das Ihre Absicht, und das finde ich, wie gesagt, unwürdig diesem Hohen Hause und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jetzt gehts weiter, ja?)