Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man sich den vorliegenden Antrag mal genauer anschaut, dann scheint es, als wolle der Antrag alles das nachholen, was die Ampelregierung in den letzten Jahren alles so angekündigt und versprochen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dann aber trotz aller Selbstbeweihräucherung niemals umgesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Im Ankündigen und Versprechen lief es ja auch deutlich besser als bei der Umsetzung, und deshalb fordern Sie sich jetzt quasi selbst auf, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) sich dafür einzusetzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was damals angekündigt und versprochen wurde. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Reife Leistung! (Enrico Schult, AfD: Kennen wir ja schon.) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Koalition fordert erhebliche Investitionen in Bahnprojekte, von der Elektrifizierung der Strecke Lübeck–Güstrow–Stettin über den Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Sassnitz bis hin zur Darßbahn. Diese Projekte sind, denke ich, inhaltlich alle sinnvoll und unstrittig, hätten aber bereits längst angegangen werden müssen. Die Landesregierung geht etwa bei der Südanbindung Usedoms ja bereits selbst in Vorkasse. Finanzielle Leistungen des Bundes sind bisher nicht konkret in Aussicht gestellt. Aber ich will hier einmal ganz deutlich sagen, man kann nicht die Schuld grundsätzlich beim Bund suchen und sagen, unsere Infrastruktur ist nicht so, wie wir sie gerne hätten, Bund, bitte mach! Warum hat der Bund nichts gemacht? Das kann hier nicht die Generalausrede sein. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Darauf kann sich das Land nicht zurückziehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn gleichzeitig rühmen Sie sich ja Ihrer doch so tollen Verbindungen nach Berlin. Es ist Ihre Partei, die SPD, die mittlerweile seit Jahrzehnten im Bund nun mitregiert und regiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Nutzen Sie doch einfach mal diesen angeblichen Einfluss und sorgen Sie für eine gesicherte Finanzierung (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) für dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dafür brauchen Sie den Landtag nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Die Deutsche Bahn zeigt seit Jahren erhebliche Schwächen in der Umsetzung von Bauprojekten und auch im Betrieb. Verzögerungen wie beim Bahnhof Neubrandenburg, unzureichende Informationen und schlecht organisierte Ersatzverkehre führen eben zu Frust bei den Fahrgästen. Wir sind froh – und der Antrag offenbart es ja auch –, dass Sie das mittlerweile mal zur Kenntnis genommen haben, denn wenn der ÖPNV tatsächlich mal eine Alternative zum Auto werden soll, dann muss er verlässlich funktionieren (Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen streichen Sie auch Mittel für den Rufbus!) und darf nicht als Belastung und Mühsal mit Risikopotenzial gesehen werden. (Enrico Schult, AfD: Nein, wir verlegen die nur. Müssen Sie mal schauen im Haushalt, steht da drin.) Gleichzeitig fokussiert der Antrag ganz stark den Tourismus und die Metropolregionen, etwa durch die Anbindung der Inseln Rügen und Usedom oder auch Stettin. Dabei dürfen die Bedürfnisse des ländlichen Raums nicht auf der Strecke bleiben. Stadt, Land und Tourismusregionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten vielmehr voneinander profitieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Für viele Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ist Bahnfahren schlichtweg nicht alltagstauglich und sie sind aufgrund unzureichender Verbindungen auf das Auto angewiesen. Verkehrspolitik sollte die gesamte Bevölkerung einbeziehen und nicht nur ausgewählte Zielgruppen. Darüber hinaus betont der Antrag nachhaltige Mobilität und den Umstieg auf die Bahn. Wir erkennen den Wert der Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel ja durchaus an, sehen aber auch die Realität. Die Bürger benötigen ihr Auto, weil der öffentliche Nahverkehr keine verlässliche Alternative bietet. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und anstatt ausschließlich kostspielige Projekte der Bahn, sei es in den Bahnhöfen oder an den Strecken, zu priorisieren, sollte eben auch in eine ausgewogene Infrastruktur investiert werden, und das bezieht hier eindeutig die Straße mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der Antrag verfolgt also durchaus ambitionierte Ziele, die jedoch ein wenig an der Lebensrealität der Bürger vorbeikratzen. Wir brauchen – und dafür steht die AfD – eine Verkehrspolitik, die bezahlbar, effizient und bürgernah ist. Dazu bedarf es einer Infrastruktur, die die Bedürfnisse aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt und eben auch die Straßen mit einbezieht, anstatt sie zu vernachlässigen. Sie fordern hier lediglich, was Sie schon seit Jahren hätten tun können. Es handelt sich meiner Meinung nach um einen Schaufensterantrag, auch wenn Sie durchaus Probleme ansprechen. Und Sie brauchen auch diesen Landtagsbeschluss nicht, um sich in Berlin dafür einzusetzen, was Ihre eigenen Genossen dort bereits versprochen haben, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ganz genau.) denn vor allem nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl und nach dem Verlust des Kanzleramtes scheint Ihr Einfluss auf die Bundespolitik ja größer zu sein als vorher. Bitte nutzen Sie den! (Enrico Schult, AfD: Auf jeden Fall größer als der der CDU.) Wir enthalten uns zu dem Antrag. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)