David Wulff
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dem Antrag von SPD und LINKEN hier kann man ja schwerlich widersprechen. Am Ende sind es ja Forderungen, die wir hier alle im Hause schon alle oft genug und lang genug aufgemacht haben. Das haben ja auch alle Rednerinnen und Redner hier entsprechend ausgeführt. Von daher wäre es jetzt natürlich blöd, das Ganze abzulehnen. Allerdings ist das natürlich auch ein bisschen schwierig, wenn man sieht, jetzt, wo das Geld egal ist, wo 500-Milliarden-Pakete in der Bundesregierung schuldenfinanziert aufgelegt sind, dann kommt da was in Bewegung. Und ich nehme ja auch einfach mal an in meiner Naivität, wenn SPD und LINKE einen Antrag einreichen, dass im Hintergrund auch hoffentlich schon alles eingetütet ist. Dann können wir nämlich auch hoffentlich zeitnah mit einer Vollzugsmeldung irgendwie rechnen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das haben sie in der Vergangenheit ja bewiesen.) Der Antrag ist ja im Wesentlichen relativ stringent, auch wenn nicht alle Vorredner darauf eingegangen sind. Hier geht es ja um Infrastruktur, hier geht es ja um Gleise. Der Zug, der braucht Schiene, sonst bewegt er sich nicht. Und welche Waggons hinter der Lok hängen, das ist dem Gleis doch am Ende völlig egal. Das heißt also, wir reden hier rein über Infrastruktur. Wenn wir uns jetzt noch über, bestellen wir noch eine Regiobahn, wo machen wir jetzt noch einen Verkehr auf oder Sonstiges, das sind ja alles Diskussionspunkte, die wir danach intensiv diskutieren müssen, aber wenn das Gleis nicht vernünftig ausgebaut ist, dann ist es egal, was ich da raufschicke. Und wir reden hier alle sehr viel über den Personen- oder den Schienenpersonenverkehr. Aber was haben wir dabei vergessen? Wir vergessen den Güterverkehr an der Stelle. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, und Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos) Wir reden hier von wirtschaftlicher Entwicklung, wir reden davon, dass wir auch von den Autobahnen die Lkws runterkriegen wollen, und dann brauchen wir natürlich auch in diesen Infrastrukturmaßnahmen unsere Zusammenstellgleise, Neubrandenburg, Greifswald, alle schon lange in Planung, war auch alles schon mal in den Bundesverkehrswegeplänen drin. Das vermisse ich hier so ein bisschen. Wenn wir schon sagen, jetzt ist genug Geld da, dann lassen Sie uns doch wenigstens die Punkte so aufmachen, dass wir das kriegen, was wir hier brauchen! Und Zusammenstellgleise, mal ein 800-Meter-Gleis zu bauen, ist sicherlich nicht ganz so teuer wie die ganzen anderen Maßnahmen, die wir hier auf die Reihe kriegen. Und vergessen wir nicht das ganze Thema Verteidigung an der Stelle. Ich wohne in Greifswald relativ schienennah, das heißt, ich kann also von meinem Balkon aus auf die Schiene gucken, und letztens fuhr da doch ein sehr langer Zug mit Panzern und sonstigem militärischem Gerät durch die Gegend. Das habe ich erstmalig auf der Schiene so erlebt, und das wird zunehmen. Und damit wir keine Konkurrenz von Güter- und Personenverkehr zu militärischer Nutzung haben, brauchen wir den Ausbau, auch zweigleisigen Ausbau an vielen Stellen. (Martin Schmidt, AfD: Panzer gen Osten.) Und da fehlt mir hier an der Stelle auch der zweigleisige Ausbau Rostock–Stralsund, VDE 1, was hier immer wieder vernachlässigt wird. Und letztens stand gerade in der „Ostsee-Zeitung“ doch ein sehr guter Vorschlag. Wenn wir schon nicht die komplette Strecke so hinbekommen, dann lassen Sie uns doch wenigstens die kostengünstige Variante nehmen und in den Bahnhöfen zwei Gleise zubauen, damit wir die Nadelöhre beseitigt bekommen. Wir stimmen dem Antrag zu. Das ist aber hoffentlich noch lange nicht das Ende vom Lied. Hier muss sich noch mehr bewegen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos)
