Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4875 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der übrigen fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4875. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4875 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dreier fraktionsloser Abgeordneter, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages des Abgeordneten René Domke, fraktionslos – Strafvollzugsdienst sichern, Drucksache 8/4740(neu). Antrag des Abgeordneten René Domke, fraktionslos Strafvollzugsdienst sichern – Drucksache 8/4740(neu) – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete René Domke. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)