René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, vielleicht beruhigen Sie sich erst einmal, bevor ich beginne. Die Versäumnisse der Migrationsfrage – und das ist nämlich genau die Frage, wie geordnete und geregelte Migrationspolitik in Deutschland organisiert werden kann –, sich dieser Frage ernsthaft zu stellen, diese Versäumnisse, die reichen schon Jahrzehnte zurück, meine Damen und Herren, und spitzten sich übrigens, gerichtet noch mal an die CDU, 2015/2016 derart zu, dass ich fast davon sprechen möchte, ich bin fast schon drüber hinweg, die Rechtsstaatlichkeit infrage zu stellen, die damals mit der Migrationspolitik einherging. Das Thema ist eine Dauerdebatte, die wir auch hier im Landtag führen. Und, meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, wir haben sehr, sehr viele Vorschläge unterbreitet, und viele, viele finden sich tatsächlich in Ihrem Koalitionspapier wieder, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und von der SPD. Es ist erstaunlich, es ist erstaunlich – und das ist mein Vorwurf genau an Sie beide von der CDU und von der SPD –, diese Parteitaktik, die Sie verwendet haben am 31.01., als es um das Zustrombegrenzungsgesetz ging, was da abgelaufen ist vor der Bundestagswahl, das war das, was die AfD starkmacht. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Es war keine Möglichkeit da, es war keine Möglichkeit da aus der politischen Mitte, die wichtigen Fragen der Migration zu klären. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das wollten Sie damals nicht mittragen (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) und jetzt kommen Sie mit einem Koalitionspapier, wo viele Sachen enthalten sind, die genau damals diskutiert wurden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Das finde ich sehr interessant, wie man sich so verändern kann. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD hat sich verweigert.) Die SPD war – genau – diejenige, die es verweigert hat. Aber – der Ball kommt jetzt zurück, Herr Ehlers – Zurückweisung nur in Abstimmung mit europäischen Partnern, ich greife mal einen Punkt raus, (Sebastian Ehlers, CDU: Die letzten drei Jahre schon.) da wissen wir jetzt schon, da wissen wir jetzt schon, dass die SPD die Abstimmung als Einverständnis versteht. Und wieder unterstelle ich einen Bruch eines Wahlversprechens, weil genau dort wird die SPD Herrn Merz wieder am Gängelband durch die Manege ziehen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Richtig!) weil ein anderes Grundverständnis davon besteht, was denn eigentlich eine Zurückweisung ist in Abstimmung mit den europäischen Partnern. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie den Pressespiegel heute, Bundespolizei!) Das wird völlig unterschiedlich ausgelegt werden. Und ich finde, es sind sehr, sehr gute – jetzt kommt das Lob –, es sind gute Punkte aufgegriffen worden. Und ich wünschte mir wirklich, dass es innerhalb der nächsten Monate gelingt, dass die Schuko nicht nur mit einem Wahlversprechensbruch über die Schuldenpolitik in die Regierung startet, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schuko-Stecker.) sondern dass sie jetzt wirklich die Kraft findet, dieses Thema in den Griff zu bekommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schutzkontakt.) Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht so viel Zeit. Ich wäre auf die einzelnen Punkte gern noch eingegangen – Sie kennen unsere Situation, insofern müssen wir unsere Beiträge kürzer fassen –, aber es wäre gut, und ich wünsche es für dieses Land, dass Sie endlich aus der Mitte gestalten und die Probleme lösen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)