Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst, es handelt sich um Vertriebene aus der Ukraine, sodass sie über einen entsprechenden Schutzstatus verfügen wie alle Beteiligten, die aufgrund des Krieges die Ukraine zeitweilig verlassen haben. Zweitens. Die Bürgermeisterin hat uns ja nicht geschrieben, macht ein ganz großes Bohei, sondern helft mir am konkreten Problem. Und genau das ist die Aufgabe der Fachstelle, die mit einer vertieften Kenntnis dieser speziellen Bevölkerungsgruppe ausgestattet ist und deshalb ganz konkret der Bürgermeisterin – so hoffen wir zumindest – Hilfestellung an die Hand geben kann, im Zweifel auch für den direkten Dialog, der vorher, noch mal, durch Polizei und Bürgermeisterin, Ordnungsbehörden und andere Beteiligte bereits erfolgt ist. Diesen Dialog noch einmal auf andere Weise aufzunehmen, ist auch ein Hilfsangebot. Und noch einmal, die Bürgermeisterin wird ein Signal geben, ob nach ihrer Einschätzung auf diese Art und Weise mit einer Fachstelle, von der wir annehmen und davon ausgehen, dass sie noch einmal speziellere Kenntnisse zu dieser Personengruppe und Bevölkerungsgruppe hat, sodass sie mit vielleicht auch den Konfliktsituationen noch einmal anders umgehen kann, als wir es bislang getan haben polizeilich, aber auch auf der Ordnungsbehördenseite, genau das ist zurzeit das Angebot. Von daher ist das nach meiner Überzeugung ein sehr konkretes Angebot und im Zweifel ein konkreteres, als wenn wir allgemeine Lippenbekenntnisse abgeben, sondern hier wird tatsächlich Hilfe geleistet. Aber noch einmal, weil Sie fragen, hat es schon Gespräche gegeben, ja, immer mal wieder. Es hat vor allen Dingen im vergangenen Jahr im Sommer bereits Besorgnisse gegeben, die die Bürgermeisterin an die Polizei herangetragen hat. Es sind daraufhin intensivere Bestreifungen, aber auch Prüfungen erfolgt, die nicht dazu führen, dass wir sagen, wir haben einen übermäßigen Fallanfall, also eine explodierende Zahl von konkreten strafrechtlichen Sachverhalten, die die Kriminalpolizei in diesem Bereich zu bearbeiten hätte. Wir haben eine leicht wahrnehmbare Auffälligkeit, die sich aber häufig eben nicht, so, wie der Brief zunächst befürchten lässt, in einem massiven Straftatenanfall widerspiegelt. Die Polizei hat deshalb im vergangenen Jahr intensiver Bestreifungen vorgenommen, sie hat die Kontaktbeamten noch mal mit anderen Einsatzzeiten eingesetzt. Auch das hat insgesamt nicht dazu geführt, ja, es hat einzelne ordnungsrechtliche und gefahrenabwehrrechtliche Sachverhalte gegeben, hat aber nicht dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen mir jetzt aufgeschrieben hätten, dass es explosionsartige Mehrarbeit gegeben habe, sondern sie sagen in erster Linie, ja, da gibt es eine kulturelle Besonderheit, aber nichts, was zu massiven Straftatmehraufwänden führte, und auch nichts, was zu massiven Polizeimehraufwänden geführt hat. Und nachdem die Bürgermeisterin sich jetzt gewendet hatte, hat die Polizei, die erst über dieses Schreiben Kenntnis erlangt hat, nachdem man eigentlich letztes Jahr schon mal im konkreteren Gespräch war, erneut die entsprechenden Streifentätigkeiten darauf ausgerichtet erhöht. Das, was dort für eine einzelne Bewohnerin geschildert wurde, scheinen vor allen Dingen Klingelstreiche zu sein, die aber natürlich zur Nachtzeit, zu besonderen Zeiten für die Betroffenen extrem unerfreulich sind. Und auch darauf bezieht sich polizeiliches Handeln, im Zweifel, indem man auf die möglicherweise betroffenen Kinder und Jugendlichen zugegangen ist.