Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhardt, eigentlich hätten Sie ja verdient, dass ich alles, was ich hier niedergeschrieben habe, noch mal vortrage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber, aber Sie wissen ja, was der Innenminister schon gesagt hat, also das werde ich sicherlich nicht alles wiederholen, und er ist mit Ihnen ja auch ziemlich hart ins Gericht gegangen mit seinem Bezug auf Karneval. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Allerdings, allerdings – es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU sich als die Kommunalpartei (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) darstellen möchte, aber ich glaube, dadurch wird es nicht glaubwürdiger –, Sie haben hier in Ihrem Antrag 10 Feststellungen getroffen und 14 Forderungen aufgemacht, und ehrlich gesagt habe auch ich den Eindruck, dass hier nichts wirklich zusammenpasst. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wenn man sich allein Ihren Feststellungsanteil anschaut, da sind viele Sachen natürlich richtig benannt. Ganz konkret: 1 bis 4 – kann man gar nichts anderes sagen, Punkt 6 auch. Bei Punkt 7 bin ich aber schon ein bisschen ins Straucheln geraten oder habe mich ein wenig gewundert, wenn Sie, wenn Sie da unsere, einen strukturellen Nachholbedarf unserer strukturschwachen Regionen in Bezug auf Ballungszentren benennen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also diesen Bedarf, den werden Sie mit allen Mitteln dieser Welt nicht abschaffen können, wenn Sie hier strukturschwache Regionen in Mecklenburg-Vorpommern mit Hamburg oder München oder Berlin vergleichen wollen. Also da hört es denn tatsächlich wirklich auf. Also bei genauerem Hinschauen kann man eher vermuten, dass einige wesentliche Entwicklungen unseres Landes auch einfach an Ihnen vorbeigerauscht sind. Wir haben uns hier jetzt sehr stark auf die Ausstattung der Gemeinden konzentriert, aber das ist ja nicht alles, denn der zweite Teil Ihrer Überschrift, der ist Staatsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Ja, das fängt ja damit an, dass wir bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern genau vor diesem Hintergrund auch besonders partizipieren als Land Mecklenburg-Vorpommern, und das geht weiter über unseren Finanzausgleich, dass besonders steuerschwache Gemeinden besonders gefördert werden. Das ist alles folgerichtig, entspricht diesem Staatsziel. Aber, aber nicht nur das. Einige Punkte haben Sie auch gestern schon in der Haushaltsdebatte angesprochen. Sie waren zwar konsequent, ja, das war konsequent, aber verlief natürlich aus Ihrer Sicht leider ergebnislos. Ich fange einmal so an, um dann noch mal so ein bisschen eine andere Beleuchtung hineinzubringen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland in Deutschland, in der Mitte von Europa. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deutschland ist der größte Nettoeinzahler der EU, und Mecklenburg-Vorpommern hat hier ganz besonders profitiert. Und warum ist das so? Auch hier geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der EU. Und da können Sie sich die Augen reiben, weil hier geht es um jede Menge Geld, jede Menge Geld, das hier in Mecklenburg-Vorpommern gelandet ist. Fast in jeder Gemeinde sehen Sie vor irgendeinem tollen Bau oder irgendeiner Fischtreppe oder Kita ein EU-Schild. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also wenn man all diese Dinge ausblendet, kann man natürlich noch viel mehr Bedarfe sehen, als vorhanden sind. Und ich sehe in meiner Umgebung sehr viel gute Entwicklungen, auch wenn der Gemeindehaushalt manchmal ein bisschen überfordert war. Trotz alledem, es finden Entwicklungen statt. Dafür sorgen EU-Töpfe, dafür sorgen – zum Beispiel in der Förderperiode 21 bis 27 hat Mecklenburg-Vorpommern von der Europäischen Union insgesamt rund 1,258 Milliarden, Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, also dem EFRE, und dem ESF Plus bekommen. Und auch in der Förderperiode davor gehörte Mecklenburg-Vorpommern im dreistufigen Kohäsionssystem der EU zu den Übergangsregionen mit einem Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 100 Prozent. Und da komme ich aufgrund Ihrer Forderungen, die Sie hier aufmachen, nachher noch mal darauf zurück. Und genau diese Mittel, die leisten einen ganz, ganz erheblichen Beitrag für unsere Entwicklung, gerade im ländlichen Raum. Und beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, also dem ELER, ist die Förderperiode 2014 bis 2020 um zwei Jahre verlängert worden. Also die gilt jetzt ab 23 neu. Und hier wird die gemeinsame Agrarpolitik gefördert, und Mecklenburg-Vorpommern erhält hier 653,1 Millionen Euro. Und alles, was vom Bund und sonst woher kommt, da fließen natürlich auch noch weitere Mittel zu – also erhebliche Summen. Mecklenburg-Vorpommern besteht zu 90 Prozent aus ländlichem Raum, wenn man es genau nimmt, das betont unser Minister Backhaus ja immer wieder. Und bei Minister Backhaus können Sie auch interessante Pressemitteilungen zu dieser ganzen Förderstruktur und den Förderzielen lesen. Ich darf zitieren aus einer Pressemitteilung aus dem Juli letzten Jahres, also noch nicht alt: „Seit mehr als dreißig Jahren unternimmt die Landesregierung“ in Mecklenburg-Vorpommern „große Anstrengungen, um die Multifunktionalität der ländlichen Räume ressourcenschonend zu erhalten und weiter zu verbessern sowie gleichwertige Lebensverhältnisse für die ländliche Bevölkerung zu schaffen. Wichtige Förderschwerpunkte hierbei sind die Flurbereinigung, die Dorfentwicklung und die Schaffung und Sicherung von Einrichtungen der Grundversorgung, wie Schulen und Kindertagesstätten.“ Und da haben Sie garantiert in Ihren Wohngemeinden gute Beispiele. „Allein in der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2022 konnten so ca. 2.600 investive Vorhaben mit Fördermitteln von EU, Bund und Land in Höhe von rund 490 Millionen Euro umgesetzt werden. Über die integrierte ländliche Entwicklung flossen seit 1991“ – und jetzt hören Sie gut hin – „rund 2,2 Milliarden Euro“ nach Mecklenburg-Vorpommern. Das löste „Gesamtinvestitionen in Höhe von mehr als 4,3 Milliarden Euro aus“. Und so können wir weitermachen mit den LEADER-Förderungen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Da geht es auch um Milliarden. Und weil wir so schön dabei sind, will ich hier nur ein Beispiel nennen, weil Herr Glawe vorhin auch bei dem Thema Krankenhäuser, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) also ich sage mal, Gesamtgesundheit, so auf der Zinne war, weil Herr Glawe nämlich hier auch ein Projekt (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ganz offensiv zusammen mit dem Landwirtschaftsminister unterstützt hat, Herr Glawe, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) also sehr lobenswert, sehr lobenswert!