Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4885, und ich gehe auch davon aus, dass das auch den Änderungsantrag umfassen soll, nämlich auf Drucksache 8/4952, zur Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag, also des Änderungsantrages und des anderen, des Hauptantrages, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bitte noch mal einmal deutlich die Fürstimmen insbesondere! – Danke! Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee! Nee, wir haben dafür gestimmt, für die Überweisung.) Damit – ich mache es noch einmal –, damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4952. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4885 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4885 bei Enthaltung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Zustimmung mit den beschlossenen Änderungen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationskrise in Mecklenburg-Vorpommern – Gewaltimport beenden und Remigration beginnen, Drucksache 8/4634. Antrag der Fraktion der AfD Migrationskrise in Mecklenburg-Vorpommern – Gewaltimport beenden und Remigration beginnen – Drucksache 8/4634 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.