Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, von allen extremistischen Bestrebungen gehen immer Gefahren für den Rechtsstaat aus. Deshalb ist ja Polizei hier im Einsatz. Deswegen ist der Staatsschutz mit regelmäßigen Ermittlungen beauftragt und schaut sich auch vermeintlich friedliche Situationen an, um immer wieder sehr früh erahnen zu können und vorherzusehen, wenn Radikalisierungen auch in Richtung eines Gewaltpotenzials sich realisieren sollten. Das ist die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich. Ich gehe davon aus, dass jede Drohung immer die Gefahr birgt, dass in den Gesamtkörper – so war ja Ihre Frage – der Polizei und der Sicherheitsbereiche hinein Besorgnisse entstehen. Genau dafür bilden wir sowohl an der Hochschule als auch später Kolleginnen und Kollegen aus. Und noch einmal, das, was an Möglichkeiten besteht, wird gerne genutzt werden. Aber die Möglichkeiten im anonymen Internet – haben wir gestern Abend ja intensiver diskutiert – sind leider zuweilen sehr bemessen. Aber es beruhigt mich sehr, dass die Überschriften „Einschüchtern“ und „Belauschen“ an der Stelle auftauchen, weil sie ganz vielfältig sind und weil sie zeigen, dass aus Sicht der linksextremen Szene die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zumindest als nicht unwirksam betrachtet wird. Und das ist der Teil, der uns berührt und bewegt. Wir wollen natürlich frühzeitig solche Dinge erahnen, und wenn die linksextremistische Szene Besorgnisse hat, dass sie belauscht werden, dass wir also frühzeitig versuchen wahrzunehmen, wird unsere Arbeit zumindest als wirksam eingeschätzt. Und es wird immer darum gehen, jede Möglichkeit, die wir haben, zum Schutz auch zu nutzen und im Zweifel den Kolleginnen und Kollegen, wenn sie selbst vorgehen wollen – dafür gibt es entsprechende Erlasssituationen –, rechtliche Hilfe an die Hand zu geben und da, wo wir es auf der staatlichen Seite können, jeden Anfangsverdacht, der hinreichend konkret ist, auch wahrzunehmen.