Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen und Abgeordnete! Ich darf die Rede für meine erkrankte Kollegin Steffi Pulz-Debler halten, der ich von hier gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, weshalb Asylsuchende Tauschstellen besuchen – um in Läden zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten in dieser Legislatur schon mehrfach die Gelegenheit, um über den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land zu sprechen. Und obwohl wir auf das Ende der Legislatur zulaufen, werden wir es weiter tun, so das Vorhaben, noch in der Juli-Sitzung mehrere …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem erneut vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren wir den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern an entscheidenden Stellen. Wir setzen nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, sondern stärken zugleich die Resozialisierung als das zentrale …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich berichte heute über die Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern. Der Justizvollzug fällt nach Artikel 70 Absatz 1 des Grundgesetzes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Unser Bundesland hat …

Schweren Herzens. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh!) Zunächst möchte ich zurückweisen, dass Sie Frau Borchardt eine Linksextremistin genannt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist sie. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte zurückweisen, dass Sie gesagt haben, dass sie keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir eine wichtige und notwendige Änderung unserer Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes. Wir wollen eine langfristige Absicherung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit unseres Landesverfassungsgerichts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel des Gesetzentwurfes verrät es bereits, wir nehmen keine Schönheitskorrekturen oder redaktionelle Anpassungen im bestehenden Gesetzeswerk vor, sondern wir wollen die Grundlagen des Katastrophenschutzes hier im Land grundsätzlich neu regeln. Die Erfahrungen der letzten Jahre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens werden wir ein wichtiges Signal der Wertschätzung und Anerkennung an alle Menschen senden, die im Bereich des Bevölkerungsschutzes hier im Land aktiv sind. Und auch ich möchte diesen Moment nutzen, um im Namen …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann fange ich vielleicht gleich mal als Erwiderung an: Also, liebe Kollegin von der CDU, Sie können davon ausgehen, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) dass wir selbstverständlich bei der Erarbeitung auch des Änderungsantrages involviert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich die Herangehensweise des Ministeriums mit dem Symposium und der frühzeitigen Einbindung von Praxis und Politik sehr gut finde und hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht. Im Ergebnis stieß der Gesetzentwurf bereits hier …

Wenn es um „Free Maja“ geht, geht es darum, dass die deutsche Polizei und die Staatsanwaltschaft Lina E. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Deutschland an Ungarn überstellt hat und, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, das rechtswidrig war und es eine Aufforderung gibt an Deutschland, Lina E. aus Ungarn zurück nach …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Mir sind zwei Sachen wichtig: Sie haben gesagt, Linksextremismus ist schlimm und schlimmer. Ich sage es noch mal, ich habe es gestern gesagt, ich sage es heute noch einmal: Seit 1990 sind über 200 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden, allein in Mecklenburg-Vorpommern 15, 15 Menschen …

Ja. Die AfD braucht diesen Anschlag mehr als alle anderen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja vor der Frist ja manchmal, was die anderen Fraktionen so im Köcher haben und welche Themen wohl behandelt würden, und ich kann sagen, bei dem Thema wollte wirklich keiner dagegen wetten. Selbstverständlich lässt es sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern nicht …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag beweist mal wieder, dass die CDU einem fatalen Irrglauben unterliegt und wirklich glaubt, dass sie sich durch Populismus und durch Schüren von unnötigen Ängsten die Stimmen der Wähler/-innen sichern könnte. (Enrico Schult, AfD: Ja, jetzt habt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich habe auch ich gedacht, als ich dazu die Presse gelesen habe, zu dem Urteil, in dem das Gericht sagte, dass die einzelnen Chapter in den Ländern durchaus verboten werden können: Na, dann mal los, Mecklenburg-Vorpommern, macht mal! Und selbstverständlich bin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede vorhin gesagt, wer die Verbrechen des Holocaust negiert oder versucht, dies mit anderen Völkermorden, die es zweifellos gab und gibt, gleichzusetzen, verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und dieses Ausmaß der Grausamkeit des Holocaust. …

… ein AfD-Verbot geprüft werden muss. Vielen Da… (Der Abgeordnete Michael Noetzel beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

… dass …

„Wehret den Anfängen“ heißt, …