Hannes Damm

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, wiederholt berichten renommierte Medien über Pläne von US-Investoren, die Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen und in Betrieb zu nehmen. Ein solcher Deal als Teil einer ukrainischen Friedenslösung würde den USA beispiellosen Einfluss auf die europäische Energieversorgung verschaffen und gleichzeitig Putins Kassen füllen. Deutschland ist mittlerweile unabhängig von russischem Gas, und das muss so bleiben. Auch für die Mehrheit der EU-Staaten besteht keine Notwendigkeit, die Energieabhängigkeit von Russland erneut zu vertiefen. Im Gegenteil, die offizielle Strategie der EU ist es, sich bis 2027 vollständig von russischem Gas, Öl und Kohle zu lösen. Europa setzt bereits erfolgreich auf erneuerbare Energien, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Frau Schwesig äußerte sich am 30.03. beim „Bericht aus Berlin“ wie folgt. Zitat: „Es war richtig, dass die Bundesregierung die Zertifizierung nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt hat. Und es bleibt auch richtig, denn jeden Tag ist Krieg in der Ukraine durch Russland, und deswegen halte ich von diesen Gedankenspielen gar nichts.“ Das lässt allerdings Raum für die Frage, wie es denn weitergeht, wenn Frieden in der Ukraine erreicht wird, was ja das Ziel sein muss. Es wird mit Hochdruck verhandelt und gibt wohl auch erste Erfolge. Nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der herausgehobenen politischen Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns bei Nord Stream 2 ist es geboten, dass die Landesregierung zu einer politischen Bewertung dieser Pläne kommt. Daher meine Frage: Wie bewertet die Landesregierung diese Pläne? Begrüßt sie eine Inbetriebnahme nach Kriegsende oder lehnt diese ab, und wird sie mit den ihr rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, diese zu verhindern?