Sandy van Baal
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Noetzel, wir hatten ja zusammen das Vergnügen, vor Kurzem in der Justizvollzugsanstalt in Bützow zu sein, zur Eröffnung des neuen Traktes, wundervoll. Der Kollege Philipp da Cunha war auch dabei, die Ministerin auch. Wenn Sie sich entsinnen, da standen wir am Tisch mit Beamten und haben im Allgemeinen darüber gesprochen. Punkt 6, freie Heilfürsorge, hatten Sie auch gesagt, das wurde am Tisch auch besprochen. Das fanden die auch gut, dass man darüber nachdenkt und mal dazu spricht. Und Punkt 7 war da auch Thema. Das war die Gleichstellung vom Pensionseintrittsalter mit Polizeivollzugsdienst. Und die Menschen, die dort arbeiten in der Anstalt, haben auch erklärt, das würde helfen, dass mehr Leute sich auch für den Justizvollzug interessieren, wenn die Gleichstellung da wäre. Das bitte ich einmal zu berücksichtigen. Also es wurde mit Leuten, die davon direkt betroffen sind, gesprochen. Es schließt alles nicht aus und es sollte einfach mitgedacht werden und im Ausschuss mit Sicherheit noch mal darüber gesprochen werden. – Vielen Dank! (Beifall Enrico Schult, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, fraktionslos)
