Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Punkte des Abgeordneten würde ich gerne aufgreifen, weil ich habe gestern versucht, mein anderes Hobby – Sie sprachen meine Hobbys an –, die Juristerei Ihnen näherzubringen. Offenbar bin ich bei der Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenaussagen nicht so weit gediehen, wie ich es gerne wollte. Paragraf 185 sind die Werturteile, 186/187 StGB die Tatsachenaussagen. Und wenn Sie nicht sofort krakeelen würden als Fraktion, sondern manchmal die Herleitung sich anhören würden, dann wäre vielleicht auch deutlicher geworden, wie ich zu meinen Werturteilen, zu meinen Meinungen und Einschätzungen komme. Ich hole Sie aber gerne noch mal ab beim Thema Schule. Je feiner Sie ausdifferenzieren, desto mehr Schülerinnen und Schüler brauchen Sie, um in einem engen Raum eine größere Zahl an Schulen aufrechtzuhalten. Und jetzt haben Sie sich dafür gelobt, dass Sie jetzt vermieden haben, dass bis zur 8. Klasse heute gemeinsame Beschulung stattfindet. Ich will das didaktisch, pädagogisch gar nicht bewerten, kann ich nicht, da bin ich mehr als nur Laie, sondern allenfalls als Vater betroffen. Aber es dürfte ziemlich unstreitig sein unter Fachleuten, dass das, was die SPD erkämpft hat, nämlich bis zur 6. gemeinsam zu beschulen, dass das genau dazu beigetragen hat, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in der Fläche, in der Fläche Schulen zu erhalten. Noch einmal, je früher Sie ausdifferenzieren, desto mehr Schülerinnen und Schüler brauchen Sie, um eine Vielzahl von weiterführenden Schulen aufrechtzuerhalten. Das war ein Beitrag – und das Gleiche gilt für die Schulgesetzänderungen –, wir schaffen die Grundlage dafür, wir haben sie geschaffen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass mehr Schulen in der Fläche erhalten werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens. Da kann Harry Glawe auch auf Händen laufen vor Zorn, ich erkenne ihm erstens selbstverständlich an, dass er in seiner Amtszeit immer für alle Krankenhäuser gestanden hat, überhaupt keine Frage. Ich habe, und wenn Sie vorhin nicht gleich alle aus dem Anzug gesprungen wären, dann wäre auch ein bisschen verständlicher gewesen, was ich versucht habe, hier zu erwähnen. Sie haben uns als Landesregierung aufgefordert, gegen das Krankenhausreformgesetz des Bundes zu stimmen. Ich kann mich erinnern, irgendwann im November, habe dann ein bisschen geforscht und habe den Antrag auch noch gefunden, der lässt sich auch heute noch feststellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das ist die Drucksache 8, also 4273 aus 8, oder 8/4273. Und dieses Gesetz ermöglicht die Sicherstellungspauschale. Und da war ich bei der Zahl unsicher, (Katy Hoffmeister, CDU: Das hat doch damit nichts zu tun. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich habe jetzt gelernt, nicht 17, sondern 25 Krankenhäuser. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es gibt offenbar zwei Bundesländer, die in Größenordnungen profitieren. Und die … (Daniel Peters, CDU: Vielleicht sollten Sie sich lieber auf Ihren Bereich konzentrieren.) Ich höre, höre gern aufmerksam zu, Herr Glawe. (Harry Glawe, CDU: Nee!) Doch! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Greife die Facette raus, genau, eine, die für uns der bedeutende Faktor war …