Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema Radverkehr und seiner Bedeutung für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern herrscht, denke ich, Einigkeit hier im Hause. Doch ein gewachsener Wirtschaftszweig gerät zunehmend in Gefahr, und zwar durch falsche Politik, oder man könnte auch sagen, durch nicht erledigte Regierungsarbeit. Der Radtourismus ist derzeit noch stark bei uns im Land. Fährt man auf der Autobahn, sieht man kaum ein Auto von Hamburg oder Berlin Richtung Inseln fahren, wo kein Radträger hinten dran oder auf dem Dach ist, aber der Zustand der Radwege gleicht sich dem Zustand der Straßen und Schienen an, könnte man sagen. Auf den Beliebtheitsplätzen im Bundesranking geht es für uns nach unten. Das kann zunächst zweierlei bedeuten: Entweder machen andere viel mehr richtig als wir und/oder wir machen etwas falsch. Der Einfluss auf das, was andere tun, ist für uns selbstverständlich begrenzt, also sollten wir uns auf uns selbst konzentrieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den ADFC keinesfalls hier in Misskredit bringen, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber er bleibt dennoch eine Interessenvertretung, sprich eine Lobbyorganisation. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daran ist nichts anrüchig, das ist vollkommen in Ordnung. Bitte nicht falsch verstehen! Sich zu organisieren und seine Anliegen wirksam vorzubringen, das ist aller Ehren wert, aber man muss es auch immer mitdenken, dass bei Lobbyorganisationen oftmals, dass es dort recht einseitig zugeht und der Interessenausgleich nicht unbedingt an erster Stelle steht. Es ist deshalb sinnvoll, sich einmal die Ausführungen des Landesrechnungshofs anzuschauen, auf die ja auch der Antrag verweist. Kurz zusammengefasst ist das, was der Landesrechnungshof als Zeugnis zum Thema Radnetzausbau ausstellt, eine ziemliche Ohrfeige, vor allem, wenn man sich die Zeiträume ansieht, die der Landesrechnungshof sich schon mit dem Thema befasst, und wie wenig seitdem passiert ist. 2018 forderte der Landtag die Landesregierung auf, die parlamentarischen Grundlagen für ein landesweites Netz zu schaffen, was damals schon scheitern musste, denn der vorhandene Bestand war zu dieser Zeit schlichtweg nicht bekannt. So weit, so schlecht. Von 2017 bis 2020, also ganze drei Jahre, wurden dann mit allen möglichen Akteuren sogenannte Werkstattgespräche geführt. Und rückblickend fragt man sich vor allem, auf welcher Grundlage das stattfand, denn auch in diesem Zeitraum fand keine weitere Erfassung der Radwegeinfrastruktur statt. Sehr geehrte Damen und Herren, bis zu dieser Stelle sind wir uns wahrscheinlich durchaus einig, dass es Handlungsbedarf gibt. Und man kann sagen, dass in den vergangenen Jahren nicht unbedingt die höchste Priorität auf das Radwegenetz des Landes gelegt worden ist, um es freundlich zu formulieren. Und genau an dieser Stelle trennen sich dann die Wege der Antragsteller und der unsere. Die Idee der Landesregierung, dass die Landkreise beziehungsweise Kommunen mehr Verantwortung tragen und selbst vor Ort entscheiden sollten, welche Radwege Priorität haben, ist aus unserer Sicht gut und richtig. Und auch der Landesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, dass wegen der Menge der verschiedenen Baulastträger dem Land eine koordinierende Aufgabe zukommen sollte. Dass das Land, wie von den Antragstellern gefordert, Planung, Bau und Instandhaltung übernehmen sollte, ist aus unserer Sicht schlichtweg nicht nötig. (Thore Stein, AfD: Genau!) Allerdings hat die Landesregierung Folgendes zu tun: Einen Kriterienkatalog sollte man mal festlegen, wie man sich einen Radweg eigentlich vorstellt, denn erst dann können die Kommunen tatsächlich auch erfassen, ob sie solche Radwege haben, wo Baubedarf besteht und wo die Prioritäten am dringendsten sind. Dafür müssen sie selbstverständlich auch in die Lage versetzt werden, finanziell diese Aufgabe zu übernehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung kam in der Vergangenheit ihren Aufgaben nur unzureichend nach und das Radwegenetz in seinem jetzigen Zustand ist das Ergebnis davon. Den Bau von Radfernwegen jetzt aber von den Füßen auf den Kopf zu stellen und allein dem Land zu übertragen und zu hoffen, dass dadurch alles besser wird, das lehnen wir ab, genauso wie den vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)