Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung der Vollzugsgesetze in Mecklenburg-Vorpommern. Wie Sie wissen, ist das ein Vorschriftenpaket, das einen Verfassungsauftrag und Modernisierungsregelungen verbindet. Ich danke insofern zunächst einmal dem Kollegen …

Herr Förster, ich glaube nicht, dass wir durch diese Änderung zum „Ja ist gleich Ja“ irgendwie an der Beweislastumkehr irgendwie rumnagen. Ich glaube auch nicht, dass das lebensfremd ist. Ich glaube, dass es nötig ist, dass wir einen Graubereich, den wir tatsächlich haben, weiter klären und dass wir da auch die Zuständigkeiten, nämlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Verehrte Gäste! Wir beraten jetzt den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD zur sexuellen Selbstbestimmung. Diese muss wirksam gestärkt werden. Und in diesem Sinne geht es dann auch um eine konsensuale Zustimmungslösung und um den wirksamen Schutz vor digitaler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von Die Linke und SPD „Femizide als schwerstes“, und da stimme ich Frau von Allwörden zu, ich nenne das hier mal „Delikt“, zu benennen und mit einem Mordmerkmal zu ahnden, bedarf in der Tat der Erläuterung. Es war ein Versehen jedenfalls, …

Ja, ich freue mich natürlich auch auf die Diskussionen im Rechtsausschuss, die dann auf uns zukommen, und ich bin guten Mutes jedenfalls, dass wir damit fachkundig und souverän sozusagen uns auseinandersetzen können. Aber wollen wir wirklich, gerade auch in diesen kleineren Sachen, bei denen es nur eine Geldstrafe war, wirklich die Leute …

Ja …

Diesem Antrag können wir natürlich nicht folgen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber ich höre gerne weiter zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen Sie auch begründet haben.)

Dann danke ich Ihnen zunächst mal für Ihre Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Gut. Also um es noch mal hier zu pointieren, nämlich zur Perspektive des offenen Vollzugs: Der Vollzug, wozu soll er dienen? In der Tat zum Schutz der Allgemeinheit, also der Sicherheit und der Resozialisierung. Der offene Vollzug ist insofern kein Sicherheitsleck, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Instrument der Resozialisierung. Und …

Okay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, werte Gäste, soweit sie sich dennoch einfinden, mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Abgänge und Rückverlegungen verringern – Sicherheit, Strafe und Resozialisierung sichern – ‚Offenen Vollzug‘ … kritisch überprüfen“ steht der offene Vollzug in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir diskutieren heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Das Gesetz hat zwei nebeneinanderstehende Teile. In der Änderung des Paragrafen 18 gibt es neue Vorschriften zur Aufbewahrung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir diskutieren heute in Erster Lesung den Antrag der AfD, sich auf Bundesebene bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern für eine den Wahlergebnissen entsprechende Quotierung einzusetzen. Die AfD behauptet in ihrem Antrag, die bisherige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Verehrte Gäste! Wir diskutieren heute in Zweiter Lesung den Antrag der AfD, die Landesverfassung zu ergänzen und die soziale Marktwirtschaft dort zu verankern. Lassen Sie mich es vorab noch einmal wiederholen: Die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaft in …

Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden. Ich habe mich auf Deutschland bezogen, und in unserem deutschen Kontext habe ich die Sorge, dass hier die Missbrauchsgefahr besteht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Ja.

Ich will darauf gerne antworten. (Michael Meister, AfD: Das sind alles Rassisten.) Das ist mir natürlich bekannt, ich habe das schon gelesen und das ist auch bei mir in den Abwägungsprozess mit eingeflossen. Was haben wir auf der einen Seite? Auf der einen Seite haben wir bei der Hinzufügung eines Merkmals, dieses Merkmals sozusagen der …

Ja.

Ich lege das in Ihr Ermessen. Die AfD meint zwar, dass diese Sorge unberechtigt wäre, mir fehlt der Glaube, denn wenn wir uns das angucken, das Weltbild der AfD – lassen Sie uns doch damit ehrlich umgehen –, das ist schon völkisch-nationalistisch. Sie propagieren die Idee einer kulturell einheitlichen Gesellschaft. (Zuruf von Jan-Phillip …

Okay, dann ...