Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Bürger im Land, die regierungsstellenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben hier einen dem Wissenschaftsministerium sicherlich sehr willkommenen Antrag gestellt. Man könnte meinen, der Impuls zu diesem Thema, sich hiermit zu befassen, kommt aus dem Ministerium selbst, um so zu tun, als wenn Ihnen die Spitzenforschung in diesem Land am Herzen liegt. Wie wir es von Ihnen gewohnt sind, werden natürlich Bezüge zu dem möglichen Scheitern, dem Erreichen der Klimaziele im Hinblick auf den Klimawandel hier genannt. Und weil auch immer wieder die Unwahrheit verbreitet wird, die AfD leugnet den Klimawandel, wie auch gestern hier schon wieder an diesem Pult geschehen, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun wir nicht. (Thomas Krüger, SPD: Das ist aber neu.) Was uns unterscheidet, ist, dass wir einfach nur unaufgeregter mit diesem Phänomen umgehen und erst recht nicht auf die Idee kommen, Luft zu besteuern. (Beifall Petra Federau, AfD) Erdgeschichtlich befinden wir uns am Ende einer Kaltzeit und der Logik nach kann es nur wärmer werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vor 12.000 Jahren war südlich von Schwerin noch ein mehrere Kilometer dicker Eispanzer, der auch ohne Stahlverhüttung, ohne den Verbrennermotor und ohne endzeitsektiererische Klimakleber verschwand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, wir bezweifeln lediglich den menschlichen Einfluss auf dieses Phänomen, um das noch mal unmissverständlich klarzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das wussten wir schon.) Eins aber eint die Menschheit aber damals wie heute, sie passt sich an und sie entwickelt Technologien, um ihr Überleben zu sichern. Was Energietechnologie und Forschungsführerschaft betrifft, steht Deutschland respektabel weit vorne. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion betone ich an dieser Stelle nachdrücklich, dass auch meine Fraktion die Kernforschung/Kernfusionsforschung begrüßt und hierin große Zukunftschancen sieht. Es ist langfristig gut, von fossilen Technologien abzurücken. Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort ist gut aufgestellt. Wir haben das IPP, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das ja eben schon zur Sprache kam, mit dem bahnbrechenden „Wendelstein 7-X“. Erwähnen möchte ich aber auch nur der Vollständigkeit halber hier den „Tokamak ASDEX Upgrade“ am Standort Garching bei München, da national wie europäisch sehr gut vernetzt geforscht wird. Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, dass das IPP als Koordinator des Konsortiums EUROfusion zudem eine herausragende Stellung und Verantwortung für die Struktur europaweit trägt. Die Antragsteller beschreiben in ihrem Antrag parallel die Laserfusionsforschung, die international zunehmend an Bedeutung gewinnt. Das ist richtig. In diesem Zuge gab es von den Bundesländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im August 2024 eine Absichtserklärung zum Aufbau eines Instituts für Hochenergiedichtephysik mit der Universität Rostock und dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf. Das kam eben schon zur Sprache. Dieses gewünschte Institut soll Grundlagenforschung betreiben, die die Entwicklung der Laserfusion unterstützt und vorantreibt. Für beide Forschungsrichtungen – der weiteren Stärkung der Erforschung der Magnetfusion einerseits beim IPP Greifswald wie auch andererseits im Helmholtz-Standort – muss zukünftig viel Geld bereitgestellt werden. Auch das ist nicht neu. Bislang werden die drei Institute in Deutschland, die sich mit der Fusionsforschung befassen, im Rahmen der institutionellen Förderung bereits insgesamt mit jährlich 150 Millionen Euro ausgestattet. Zusätzliches Geld hat der Bund 2024 bereitgestellt mit dem Start des Forschungsprogramms „Fusion 2040“, welches den Weg zu einem Fusionskraftwerk beschleunigen soll. Dafür sind bis 2028 insgesamt 370 Millionen Euro geplant. Es geht jetzt darum, möglichst anwendungsbezogene Forschungsprojekte als Forschungsverbund mit der Einbindung der Industrie erfolgversprechend voranzutreiben. Merkwürdig ist, dass der Antragsteller erst in der Begründung die Erkenntnis entwickelt, dass man sicherlich zusätzlich EU-Mittel braucht. Ein konkreter Hinweis, auf welches Förderprogramm man dabei setzt, fehlt. Derzeit wird der internationale Technologie- und Forschungsstand so bewertet, dass man ab 2045 mit dem Bau eines ersten Fusionskraftwerks beginnen könnte. Dazu ist die Aussage der neuen schwarz-roten Bundesregierung interessant. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Damit ist die Absicht dieses Antrags, die Landesregierung aufzufordern, sich bei der Bundesregierung um mehr Unterstützung zur Stärkung der Fusionsforschung einzusetzen, ja eigentlich quasi erledigt. Mein Fazit: Alle Voraussetzungen für die Fusionsforschung sind bereits erfolgversprechend vorhanden. All das, was ich bisher vorgetragen habe, spricht eigentlich dafür, dass es in M-V keine Hindernisse geben sollte, ein weiteres Institut zur Erforschung der Grundlagen der Laserfusion am Standort Rostock zu installieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin doch verhalten. Erinnern wir uns mal zurück: Wir hatten vor Kurzem eine Anhörung zu den Eckwerten der Hochschulen 2026 bis 2030. Dabei offenbarte sich, dass die Landesregierung bei einer Bewerbung an der Universität Rostock auf ein Exzellenzcluster im maritimen Forschungsfeld keine Anschubfinanzierung bereitstellte. Das wurde versagt. So kann man mit Spitzenforschung da wie hier nicht umgehen. Auch wurde von allen Experten moniert, dass die Landesregierung immer noch keine Wissenschaftsstrategie erarbeitet und vorgelegt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen auch hier den dritten Schritt vor dem ersten, deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)