Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es kurz und bündig machen: Nach Jahren der Untätigkeit und Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik hat Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl einen klaren Plan für sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen vorgelegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Der Plan war toll, ja.) Das wurde ja dankenswerterweise von Herrn Tadsen auch bereits erwähnt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Zahlen bei der illegalen Migration sind nach wie vor zu hoch und müssen deutlich reduziert werden, und deshalb ist die Bundesregierung auch gleich, nachdem sie eingesetzt wurde, ins Handeln gekommen. Bundesinnenminister Dobrindt schickt derzeit nach und nach mehr Bundespolizeikräfte an die deutschen Grenzen. Damit werden dann auch die Zahlen der Zurückweisungen von Asylsuchenden steigen, die kein Recht auf eine Einreise nach Deutschland haben, weil sie bereits Schutz in anderen EU-Staaten erhalten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist geltendes EU-Recht, das setzen wir um und erste Erfolge stellen sich auch schon ein. Um es noch einmal klar zu sagen, die Grenzen werden nicht geschlossen und es gab und gibt immer eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Das ist nämlich auch nicht nur der SPD wichtig, das ist auch der CDU wichtig, dort im Austausch zu sein. Und auch das hat Friedrich Merz von Anfang an bewiesen, dass ihm das ein Anliegen ist, nachdem er seine erste Reise auch nach Polen gemacht hat.