Martin Schmidt

Also hier kann man ja wunderbar sehen, für wen die SPD Politik macht. Und wenn Sie wirklich behaupten, dass jetzt irgendwelche Bürger massenhaft in Staatsanleihen investieren werden, da lachen ja die Hühner! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also a) wer soll überhaupt hier zum Beispiel in M-V das Geld haben, 1 Billion Euro die kommenden zehn Jahre zu bedienen? Sie wissen das doch selber, Sie sind doch Volkswirt, das werden nur Großbanken stemmen können, das werden nur andere Nationalstaaten stemmen, diese Kredite zu vergeben, und doch nicht irgendwelche Oma Ernas hier auf dem Dorf. Also völliger Unfug! Und da kann ich auch wahrscheinlich jedem nur abraten, in solche ominösen Staatsanleihen zu investieren, die auf Sand gebaut sind. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, aber da sieht man ja, wofür die SPD Politik macht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ja, Herr Gundlack, die schwarze Null – Sie tun ja so, als ob das ein Regelfall war, dass es die schwarze Null die ganze Zeit gab. Das war ja die letzten vier Jahre schon nicht mehr der Fall. Und die Schuldenbremse hieß ja trotzdem auch, dass Kredite aufgenommen werden konnten und wurden bis zu einer gewissen Obergrenze. Und davon wurde ja rege Gebrauch gemacht, auch die Ausnahmen durch die Notlagesituation mit Corona wurden ja sofort genutzt. Da können Sie doch nicht hier erzählen, dass es schon immer eine schwarze Null gab! Die gab es eben nicht. Wir haben ja jetzt schon massive Zinslasten. Schauen Sie doch nur hier ins Land hinein, was wir jetzt an Corona-Krediten zu tilgen haben die nächsten Jahre/Jahrzehnte! Und da können Sie mir doch nicht sagen, dass es irgend- wie noch stemmbar wäre, wenn Sie sich diesen Landeshaushalt hier angucken, alleine hier im Land. Und dann haben wir nicht mehr den Bund, der uns irgendwie unterstützend helfen kann die nächsten Jahrzehnte, dann sind wir auf uns allein gestellt, und das wird ein riesengroßes Echo nach sich ziehen – kein gutes. Wir werden massiv in den kommenden 10/20 Jahren dann Steuern zahlen müssen, Inflation haben oder eben bei der Daseinsvorsorge streichen müssen. Dass Sie das alle wollen, das haben wir jetzt hier heute schon gehört, aber wir von der AfD wollen das nicht, wir wollen solide Haushaltsführung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD)