Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur stärkeren Nutzung exzellenter Forschung für Ausgründungen und Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern greift ein Thema auf, das auch wir als AfD-Fraktion grundsätzlich für wichtig halten. Wir teilen die Einschätzung, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Zum Kollegen von der FDP-Gruppe, glaube ich, habe ich alles gesagt. Herr Stamer, schön, dass Sie eingeräumt haben, dass wir digital weit hinterherhinken, und, nein, das ist kein Aktionismus, das ist Aufgabe der Opposition, aufzuweisen, wo es hapert. Und wir befinden uns bei …

Sehr geehrter Herr Kollege Böhringer, Sie haben ja gerade die gleiche Nebelkerze gezündet wie die Ministerin. Sie reden ganz viel allgemein über das BAföG. Darüber kann man auch reden, aber das ist gar nicht Teil dieses Antrages. Es geht einfach nur um die Digitalisierung, wie das in den Studentenwerken abgearbeitet wird. (Beifall Petra …

Genau! Darin fordert nun unser Ursprungsantrag und auch der Änderungsantrag, den Sie heute Morgen bekommen haben, spätestens bis zum Wintersemester 2026/2027 eine Übergangsdigitalisierung zu realisieren und parallel die Entwicklung und Einführung eines neuen Fachverfahrens mit echter E-Akte dann nunmehr bis spätestens zum Sommersemester …

Ja, nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, von einem zu schnell, zu intensiv und zu viel an Digitalisierung in der vorangegangenen Debatte bewegen wir uns jetzt ins andere Extrem, nämlich zu mangelhafter, fehlender und zu langsamer Digitalisierung. „Ohne Drucker geht im BAföG-Amt nichts“, titelte in …

Also, Herr Albrecht, erst mal muss ich mich da krass verwundern. Sie fragen, wo ich die anderen 99 Prozent herhole. Das würde ich Sie gerne fragen, weil Sie ja die Landesregierung hier bilden. Das ist ja zuvorderst erst mal Ihre Aufgabe, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) uns diese verrückte Verschuldung in der Zukunft zu …

Am Ende bitte! Alles klar! Ja, es ist wirklich bemerkenswert, wie sehr Sie nicht in der Lage sind, sich differenziert auseinanderzusetzen. Hier ist von Fernhalten von ausländischen Studierenden die Rede – das ist doch gar nicht unser Ansinnen, das ist doch gar nicht unser Zweck. Wenn Sie beispielsweise nach Schweden gucken – und das …

… bitte!

Ja, nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, also der letzte Redebeitrag, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) also da müssen Sie an Kompetenz wohl noch mal ein bisschen tiefer in die Tasche greifen. Also so was Undifferenziertes, das hat man ja hier selten erlebt. Nun, meine sehr geehrten Damen …

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes vorgelegt, um die Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen. Hierfür gibt es mehrere Gründe, und die will ich Ihnen gerne erklären. Grundsätzlich …

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, erst mal einen schönen guten Morgen! Diese Rede darf ich stellvertretend für meinen erkrankten Fraktionskollegen Thomas de Jesus Fernandes halten, den ich an dieser Stelle mit einer guten Besserung gerne ansprechen möchte. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wo wir dann auch …

Ja, das möchte ich, Frau Landtagspräsidentin. Sie sprachen es ja gerade an, die Landesforst steht da ein bisschen auf dem Schlauch. Meiner Kenntnis nach wird jetzt die Verordnung angepasst, die Waldabstandsflächen novellieren soll. Hier soll es die Ausnahme geben, dass bei militärischen Liegenschaften oder erneuerbaren Energien eine …

Schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Finanzminister! Ich würde Sie gerne thematisch mitnehmen auf die Insel Hiddensee, die ja gerade vom Eis eingeschlossen ist und nur durch den Eisbrecher erreichbar ist. Wenn Sie auf Hiddensee von der Ortschaft Kloster nach Grieben laufen, sehen Sie linkerhand die …

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt nach eigener Darstellung das Ziel, das bestehende Anerkennungssystem weiterzuentwickeln und an aktuelle Entwicklungen im Kur- und Gesundheitstourismus anzupassen. Damit wird ein Bereich berührt, der für viele Regionen in …

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, viele Anpassungen im Entwurf des Landeshochschulgesetzes entsprechen in der Tat den zeitgemäßen Anforderungen an eine an die Zukunft gerichtete, ausgerichtete Hochschullandschaft. Die Ministerin sprach es an, Open Access, Familienfreundlichkeit. Deshalb werde ich …

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit den uns heute von der Landesregierung vorgelegten Zielvereinbarungen soll suggeriert werden, dass die Hochschulen Planungssicherheit bis 2030 erhalten würden. Einige Punkte sind eben von Ihnen genannt und erläutert worden. Für meine Fraktion fehlt aber das …

Anrede… Meine Fraktion kann heute der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vorbehaltlos zustimmen, weil es wesentliche Verbesserungen vornimmt. Der Entwurf wurde mitberatend auch im Wissenschafts- und Europaausschuss ausführlich besprochen, wo bei Zustimmung seitens meiner Fraktion, der SPD und Die Linke und Enthaltung aller übrigen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist hier an dieser Stelle wichtig für meine Fraktion zu betonen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet wird. In unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wissen wir jedoch anhand der Eckwerte …

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, heute sollen wir einem Antrag zustimmen, der formell nüchtern daherkommt, tatsächlich aber der letzte Akt einer politischen Fehlentscheidung ist. Wir werden uns enthalten, und ich will Ihnen auch erklären, warum. Ja, wenn man einen funktionierenden Verband politisch …

Danke schön!