Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also zunächst mal zu Ihnen, Frau Ministerin: Also mit Ihren Worten sind Sie ja nun gar nicht zurückhaltend, dass die Überschrift falsch gewählt wird, das trifft ja jeden. Wenn Sie dann schon von fehlender Wertschätzung reden, das ist also weit hergeholt, genauso die Verbindung mit den Sondermitteln. Natürlich, es hat überhaupt nichts mit diesen Sonderschulden zu tun, die Sie aufnehmen. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Das sind ja ganz gängige normale Haushaltsmittel, die müssen dafür ausreichen. Also in der Feststellung hier sagen Sie, es ist alles in Ordnung. Ob es so schlimm ist, wie hier im Antrag steht, weiß ich auch nicht. Fest steht jedenfalls auch nach den Erfahrungen, die wir ja in Bützow machen konnten bei dem Besuch der Haftanstalt, dass die Situation dort angespannt ist. Da waren ja auch nicht umsonst viele, viele Krankheitszeiten, viele Ausfälle hatten wir da, das ist alles völlig unbestritten. Und das hat natürlich seine Gründe. Es wird ja im Antrag auch angesprochen. Diese Arbeit ist ausgesprochen schwierig, und sie wird nicht leichter werden. Und sie wird auch deshalb schwieriger werden, weil die Anzahl der ausländischen Straftäter immer mehr zunehmen wird. In unseren Großstädten ist er bereits über 50 Prozent, im Durchschnitt der Republik, glaube ich, bei einem Drittel. Das wird hier auch weiter zunehmen. Und dann wird natürlich bei manchen der Bediensteten, die mit idealen Vorstellungen von Resozia…, Resozialis…, (René Domke, fraktionslos: Resozialisierung. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Resozialisierung da hingehen, dann wird das sehr schnell zu solchen Phantasien in der Praxis werden, weil das natürlich unendlich schwer ist, insbesondere wenn man den Sprachkontakt nicht hat, sich dann um Resozialisierung zu bemühen. Also es wird keinesfalls besser werden. Aber, Herr Domke, jetzt die Lösung, die Sie nun vorschlagen, dieser Katalog, der liest sich ja zunächst natürlich wie der Katalog einer Interessenvertretung, (René Domke, fraktionslos: Ja.) und das ist auch zu verstehen. Aber Sie wissen genau, dass man im Beamtensystem solche Dinge nicht so isoliert sehen kann. Das muss sich einbetten in die Gesamtforderung. Zum Beispiel, ich greife jetzt mal raus die freie Heilfürsorge. Ob das wirklich so gut ist, das muss man von allen Seiten betrachten. (René Domke, fraktionslos: Hat die Polizei auch, hat die Polizei.) Das kann man nicht kurz in so einen Antrag nehmen. Freie Heilfürsorge ist immer auf den Einzelnen bezogen. Das hat gegenüber der sonstigen Beamtenversorgung, der Beihilfe auch erhebliche Nachteile. Das kann man nicht einfach so verlangen, ohne die Folgen abzuwägen, wäre ja auch ein Bruch im System. (René Domke, fraktionslos: Das haben wir ja aber bei bestimmten Beamten.) Dann die Gleichstellung mit dem Polizeivollzugsdienst. Natürlich sind die Beamten des Justizvollzugs wertzuschätzen, die Aufgabe ist ausgesprochen schwierig. Wir haben gehört, was da passiert, dass man sich anspucken lassen muss, ohne dass viel passiert, dass das Essen hingeschmissen wird, ohne dass viel passiert. Da kann man an viel Änderungen denken, vor allem das zu ertragen, ist sehr schwer. Aber das jetzt völlig gleichzusetzen mit dem Polizeivollzugsdienst, da muss man auch ernsthaft drüber nachdenken. Dann sprechen Sie von der Stellenobergrenzenverordnung. Die habe ich vergeblich gesucht. Ich habe nur festgestellt, dass die durch das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 11.05.2021 aufgehoben worden ist. Also die findet man nicht. Dann ganz allgemein vorzeitiger Ruhestand, das sind alles solche auch unkonkreten Forderungen. Die hören sich gut an, damit macht man sich auch sicherlich beliebt in dieser Gruppe, aber so richtig durchdacht ist das nicht. Also wenn überhaupt, würde ich vorschlagen, müsste man das in den Ausschuss verweisen. So kann man dem nicht zustimmen, und ich weiß nicht, ob Sie so einen Antrag stellen wollen. Ansonsten, wie gesagt, ist das gut gemeint, aber so nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)