Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Situation in der Region Goldberg ist bekannt, und ich war in der Tat schon vor Ort. Ich war sogar relativ früh nach meinem Amtsantritt schon vor Ort. Wir sind auch vom Haus aus regelmäßig im Kontakt dort. Ich hatte erst vorgestern ein Gespräch mit einer Bürgerinitiative, die dort unterwegs ist. Und ich glaube, sie ist – ich will jetzt nicht noch mal die Hintergründe, die ich, glaube ich, das letzte Mal erläutert hatte, wiederholen –, sie ist in einer besonderen Situation, aber es gehört auch zur Beurteilung dazu, weil es einer von vier regionalen Planungsverbänden ist, der im Augenblick keinen gültigen Raumordnungsplan hat. Also insofern, glaube ich, muss man jetzt erst mal anerkennen, dass die Situation auch rechtlich – wir bewegen uns hier in einem Rechtsrahmen – eine ganz besondere ist. In den vielen Gesprächen und Diskussionen, glaube ich, allseits ist uns klar, dass wir uns gerade auch vor den Argumenten, die Sie genannt haben, aber auch insgesamt uns hier, was die Umsetzung anbetrifft, in einer, ich finde, guten Diskussion befinden, weil, ich glaube, da sind wir uns alle einig, was wollen wir: Wir wollen dort steuern, wir haben eine bestimmte Situation. Wir wollen dort auch gestalten. Das heißt, wir benötigen die erneuerbaren Energien, die wollen wir dort umsetzen. Und wir können es nicht tun ohne die Akzeptanz und ohne auch die Argumente, die Sie genannt hatten, natürlich zu berücksichtigen. Insofern sind es auch die Schwerpunkte. Ich glaube, wir sind gehalten, da regelmäßig zu kommunizieren. Da ist die Landesregierung in/mit verschiedenen Ressorts unterwegs. Wir stellen uns den Diskussionen, und ich glaube, wir sind ja auch gerade in der Phase, wo wir noch stärker auch über das Thema zum einen der Akzeptanz sicher – ich erwähne hier das Stichwort des BüGem –, dass wir hier sehr, sehr konkret dran sind, auch für mehr Akzeptanz zu sorgen. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und aus Sicht der Landesregierung ist auch das Thema „Regionale Wertschöpfung“ noch mal sehr, sehr wichtig und, glaube ich, muss noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Und deshalb, glaube ich, ist unser gemeinsames Interesse, hier schnellstmöglich zu einer rechtswirksamen Flächenausweisung zu kommen, die es uns erlaubt, im Dialog, im konkreten Dialog damit umzugehen. Also insofern ist das ein großes Anliegen. Ich freue mich sehr, dass es hier auch auf der Ebene des Regionalen Planungsverbandes ja Entwicklungen gibt. Muss man ja auch vor dem Hintergrund berücksichtigen …