Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Landesregierung ist zunächst für diese Frage nicht zuständig. Deshalb hält sie sich richtigerweise zurück und bedeckt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir gehen zum Zweiten davon aus – und da würde ich die Aussage der Ministerpräsidentin gern wirken lassen –, zurzeit haben wir keine Situation, die solche Diskussionen überhaupt zulässt. Und es ist richtig, in der jetzigen Situation mit den Sanktionen und in anderer Weise sehr konsequent vorzugehen, mal abgesehen davon, dass wir in der Tat eine Entwicklung zwischenzeitlich in den Versorgungsvarianten haben, die uns davon unabhängig gemacht hat. Die Spekulation – Sie haben es auf renommierte Medien geschoben, ich entnehme das nur Medien, entnehme das verschiedenen Medien, sehe aber nicht, dass wir irgendwie bewerten können, ob das überhaupt eine realistische Option ist, ob das überhaupt ernsthaft da irgendwo diskutiert wird. Für die Landesregierung hat es zurzeit keine Rolle, soweit wir wahrnehmen, auch für die Bundesregierung nicht. Wir nehmen insbesondere da, wo wir zuständig sind, im Bergamt keinerlei Hinweise wahr, dass irgendwem daran gelegen wäre, mal abgesehen davon, dass die entsprechenden Zerstörungsstellen auf schwedischem und dänischem Staatsgebiet liegen und von daher nicht einmal die entsprechenden Behörden, die der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundeslandes, berühren können. Von daher gibt es, selbst wenn jemand diese Überlegung anstellt – alles im Konjunktiv, wir haben davon keinerlei Kenntnis –, gäbe es nichts, was unsere Behörden an der Stelle zu tun hätten. Von daher bedarf es dann auch keiner entsprechenden Erörterungen mit den Behörden durch die zuständigen obersten Landesbehörden.