Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage ist völlig okay, sie bleibt bloß bei der gleichen Antwort. Wenn wir beobachten würden, wenn wir intensivere polizeiliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten entfalteten, dürfte ich sie Ihnen hier nicht berichten, immer im Konjunktiv. Zweitens, Sie haben gesagt, es gäbe Probleme. Ich hoffe, das Wort „Problem“ habe ich nicht verwendet, sondern ich habe gesagt, es gibt nach unserem Kenntnisstand ein Baugenehmigungsverfahren. Ob das ein Problem hat oder nicht, kann ich gar nicht beurteilen. Ich kann nur sagen, es gibt das Bemühen für eine offenbar dort bestehende Immobilie, eine Umnutzung nennen das da die Baurechtler. Ich habe also bisher keine Ahnung, ob es sich um Einzelne handelt oder Ähnliches. Und wenn ich künftig einen Versammlungsraum daraus machen möchte, dann brauche ich eine entsprechend geänderte Baugenehmigung. Wir wissen nur um das laufende Baugenehmigungsverfahren. „Probleme“ wäre hoffentlich nicht mein Wort gewesen, sondern ich konnte nur sagen, es gibt ein Bauvorhaben und es gibt ein Bauantragsverfahren. Das kann ich auf jeden Fall gewährleisten.