Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung der Vollzugsgesetze hier in Mecklenburg-Vorpommern. Der Gesetzentwurf – das ist ja schon angesprochen worden von meinen Vorrednern – sieht eine umfassende Neuregelung des Jugendstrafvollzugs und …

Vielen Dank!

Ja, sehr gern! Eine der Forderungen aus dem Richterbund war ja, eine Unterstützungszulage für Kolleginnen und Kollegen zu zahlen, die an anderen Standorten aushelfen. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag? Ist das möglich? Ist das eine Option, die für Sie auch in Betracht kommt?

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich habe das Thema „Personalsituation in der Justiz“ angemeldet. Wir haben ja in den vergangenen Tagen dort auch die Stellungnahme des Richterbundes hier vernommen, der davon spricht, dass 60 Kolleginnen und Kollegen dort fehlen an den Gerichten und …

Stellst du einmal die Uhr, bitte? Herr Noetzel? Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die AfD redet ja gerne von den sogenannten Altparteien und kritisiert sie dafür, dass sie an ihren Posten hängen und über Posten diskutieren und nicht über Inhalte. Wenn ich mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mal mit einem Satz starten, den mir ein Bürger aus Schwerin geschrieben hat. Einige haben sich an mich gewandt. Ich möchte daraus zitieren, er hat mir geschrieben: „Für viele Bahnfahrer, die schon seit Jahrzehnten pendeln, waren die jetzt gestrichenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der Einbringung auf die Zahlen hingewiesen, aber wiederholen festigt ja bekanntlich. Vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt erst dazugestoßen sind: über 40 Prozent aller Rückverlegungen aus dem offenen Vollzug wegen Alkohol- oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen das System des offenen Vollzugs evaluieren. Das Ergebnis soll dann Grundlage sein für eine mögliche Neuausrichtung des Systems. Dabei ist es mir wichtig, dass wir hier nicht die Idee des offenen Vollzugs insgesamt infrage stellen, sondern es verbessern …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewaltenteilung gehört ja zu den zentralen Strukturprinzipien des deutschen Staatsrechts. Deswegen hat es mich etwas gewundert, wie der Vortrag und die Einbringung der Kollegin Oehlrich an der Stelle hier gelaufen ist. Und es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass es nicht …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Genesungswünschen an die Justizministerin schließen wir uns selbstverständlich an. Warum man dann morgens noch zum NDR geht, (Julian Barlen, SPD: Ist geklärt.) Social-Media-Arbeit dann macht, das ist dann eine andere Frage, eine Stunde später krankmeldet, (Michael Noetzel, Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Shepley, wir reden heute in der Tat über einen Antrag, der über die parteipolitischen Linien hinausreicht und der uns alle gemeinsam einen sollte. Und es geht hier nicht um Schlagzeilen oder Profilierung, sondern es geht um den Schutz der Schwächsten in …

Frau Präsidentin! Wir diskutieren hier heute über die Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, und der integrierte Bachelor ist jetzt nicht ganz neu. Es ist keine Erfindung unseres Bundeslandes, wir haben das in anderen Ländern auch schon gesehen. Erstmals die Idee, glaube ich – gucke ich mal zu den Kollegen von den GRÜNEN –, war in den …

Ja, vielen Dank erst mal auch für die transparente Antwort hier an der Stelle! Zu berichten gibt es ja auch mehrere Strafanzeigen, die dort gestellt wurden, also außerhalb des Ministeriums. Inwieweit wird das dann auch, liegen auch darüber Informationen dem Justizministerium vor?

Wurde, Entschuldigung!

Ja, vielen Dank! Guten Morgen, Frau Ministerin! Auch zur gleichen Thematik: Sie wurden ja damit auch medial zitiert, dass Vorwürfe auf mehreren Ebenen geprüft werden. Können Sie uns bitte sagen, was dort ganz konkret geprüft wird?

Vielen Dank!

Sehr gerne. Da das Jahr ja nun sich dem Ende entgegenneigt, und es gibt ja ein Schreiben von Herrn Dahlemann, dass ja Nachbesetzungen von bestimmten Positionen, Abteilungsleiter aufwärts, ab 1. Januar nicht mehr vorgenommen werden können, daher die Frage, Inspekteur ist nicht Abteilungsleiter, aber zumindest in der Besoldung, (Zuruf von …

Ja, schönen guten Morgen, Herr Minister! Ich hatte jetzt eigentlich die Ministerpräsidentin hier erwartet, da das Thema ja bei ihr liegt. Aber sie scheint jetzt ja noch nicht da zu sein, obwohl keine Abmeldung vorliegt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Minister, wir haben im Juni ja bereits uns zu dem Thema hier ausgetauscht in …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Spitze des Justizministeriums in den vergangenen Monaten eher durch personelle Debatten aufgefallen ist – erst ist der Staatssekretär abhandengekommen, dann die Gleichstellungsbeauftragte –, gehts heute wieder um die Sache, und zwar um die Themen, die die Justiz …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Bestattungskultur im Land befindet sich im Wandel – das weiß jeder, der mit offenen Augen über unsere Friedhöfe geht oder durch die vielen Friedwälder –, auch bei uns im Land, und das war ja der Grund, warum wir uns in der vergangenen Wahlperiode sehr, sehr intensiv mit …