Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnetenkollege Herr Reinhardt ist nach meiner Erinnerung Karnevalist, und es gibt immer Momente, da verwechselt er die Landespolitik mit dem Kamelle-Wagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, na, na! – Daniel Peters, CDU: Um Gottes willen!) Es werden fleißig Dinge geworfen, die man selbst nicht beschaffen musste, sondern man jemand anders auf den Wagen gestellt hat. Ganz so leicht funktioniert Haushaltspolitik nicht. Ich kenne ihn im Übrigen auch als knallharten Finanzpolitiker. Er hat auch die andere Seite, die, die dann eingreift und uns regelmäßig in einer anderen Rede zu anderen Tagesordnungspunkten (Daniel Peters, CDU: Das ist ja hoch seriös.) zum harten Sparen und entsprechenden Konsequenzen auffordert. Meine Damen und Herren, ja, die Kommunen unseres Landes haben eine durchaus große Schwäche bei den Steuereinnahmen – nicht alle, aber viele. Das teilen sie im Übrigen mit dem Bundesland, weil dieses Bundesland die gleichen Unternehmen, die gleichen Steuereinnahmen, die gleichen Steuerquellen zur Grundlage hat. Ja, uns eint hier, dass wir ein extrem dünn besiedeltes Flächenbundesland sind und dass wir gemeinsam haushalterisch extrem anspruchsvolle Aufgaben zu lösen haben. Und gemessen daran, meine Damen und Herren – weil es so klingt, als ob dieses Land seit Jahrzehnten oder zumindest seit Jahren die Kommunen als seine Wegbegleiter darben und hungern lässt –, mal vielleicht eine Einschätzung, wie verlässlich und wie nachhaltig dieses Land trotz der eigenen Finanzschwäche genau zu einer möglichst – und das ist da der Grenzbereich –, möglichst breiten Teilhabe auch der kommunalen Familie an den hiesigen Einnahmen sich bemüht. Wir sind, nach dem was wir ermitteln können, bei circa 2.500 Euro pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner, die wir den Kommunen, den kommunalen Familien zur Verfügung stellen – Kinder ein bisschen mehr, Erwachsene ein bisschen weniger, ich quäle Sie nicht mit Details, rund 2.500. Damit sind wir, genau, Platz eins in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Platz eins, die meisten Zuweisungen pro Kopf in Deutschland! Kurz darauf folgt Brandenburg, ebenfalls strukturell ähnlich – auf der kommunalen Seite genau wie auf der Landesebene finanziell deutlich angespannt. Und wenn Sie in die deutlich finanzkräftigen Länder reinschauen, sind Sie ganz schnell 500/600/700 Euro unter diesem Betrag, auf jeden Fall weit, weit unter 2.000 Euro pro Kopf. Also dieses Bundesland gibt sich, obwohl wir extrem haushalterisch selbst herausgefordert sind, nachhaltig Mühe, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind deutlich, wir sind deutlich unterwegs. Und nicht nur das, wir sind auch verlässlich. Wir sind verlässlich, weil über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz – anders als in vielen anderen Bundesländern, gerade in der Phase stetig zunehmender Steuereinnahmen auf der Landesseite –, über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz die kommunale Familie immer mitprofitiert hat: mehr Steuereinnahmen, mehr kommunale Einnahmen. Aber ja, der Gleichmäßigkeitsgrundsatz hat zwei Richtungen. Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr ganz so schnell steigen, gilt das, wenn ich immer circa 31 Prozent dieser Einnahmen bekomme, eben auch folgerichtig auf der kommunalen Seite. Und, meine Damen und Herren – weil angesprochen, wie geht ihr eigentlich mit den mittelgroßen und kleineren Städten um – all das, gemeinsam schon vorgenommen in der letzten Legislaturperiode, ist aktuell Gegenstand einer erneuten gutachterlichen Betrachtung, nämlich die Frage, ob die – und da hatte der Kollege Reinhardt sich ja gleichermaßen zu geäußert –, ob die FAG-Novellierung vor einigen Jahren all die Wirksamkeiten entfaltet hat, die wir uns gewünscht haben. Die gleichen Gutachter, die uns damals dieses FAG in seinen Grundprinzipien an die Hand gegeben haben, prüfen zurzeit. Und das, was Sie glauben feststellen zu können, teilen die für die Grundzentren nicht, das teilen die für die Grundzentren nicht, weil sie sagen sehr deutlich, dass wir große Herausforderungen auf der Kreisebene haben, und sie sagen sehr deutlich, dass vor allen Dingen die Ober- und Mittelzentren gemessen an den Ausgaben entsprechend stärkere Unterstützung brauchen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Man kann ja sagen, ich mag das Ergebnis politisch nicht, Herr Reinhardt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also ich liebe es, ich wertschätze es, wenn Gutachterinnen und Gutachter wenigstens einmal ernst genommen werden, man ihnen zuhört und man dann sagt, wir nehmen zumindest zur Kenntnis, was ihr uns an die Hand gebt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land hat im Übrigen darüber hinaus durchgängig die europäischen Fördertöpfe, den ELER, den EFRE, den ESF immer sehr deutlich auch für die kommunale Familie geöffnet. Auch da werden Sie andere Bundesländer finden, die sehr viel stärker oder sehr viel weniger für die kommunale Familie Öffnung betrieben haben. Wir haben die Städtebauförderung, die Wohnungsbauförderung auch bei deutlich strapaziertem Landeshaushalt immer kofinanziert in der Höhe, wie es uns möglich war, Mittel ins Haus zu holen, und wir werden nach Möglichkeit dieses hohe Niveau fortsetzen. Alles Töpfe, die eins zu eins in den von Ihnen angesprochenen Themenfeldern und zum Teil direkt in den Kommunen ankommen. Wir haben also in der Wohnungsbaupolitik durchgängig uns langgemacht, und wir haben bei der Städtebauförderung immer dafür gesorgt, dass das Landesdrittel neben dem Bundes- und Kommunaldrittel besteht, auch bei deutlich steigenden Mitteln. Meine Damen und Herren, die Ausgabendynamik, die angesprochen worden ist bei den Kitakosten und verschiedenen Sozialausgabepositionen, die ist unstreitig. Aber es wirkt dann in Ihren Beiträgen gerne so, dass wir die armen Kommunen damit im Regen stehen lassen als Land, zum Glück beiseitetreten können – dann scheinen Sie ganz grundsätzliche Punkte unseres Landeshaushaltes nicht verstanden zu haben. (Marc Reinhardt, CDU: Doch.) Es gibt keinen Teilnehmer in diesem Land, der bei diesen Kosten einen höheren prozentualen Anteil – nicht in Euro, das ist leicht als Land – einen höheren prozentualen Anteil trägt als dieses Bundesland, nämlich bei den zum Beispiel, Eingliederungskosten zwischen 82 und 72 Prozent. Das heißt, die kommunale Seite hat natürlich erhebliche Herausforderungen, aber unsere ist immer mindestens drei- bis viermal höher. Und bei den Kitagebühren sind wir mit 54 Prozent derjenige – als Landesseite –, der den Löwenanteil über den Haushalt zu schlucken hat. Das heißt, jede Ausgabensteigerung bei Sozialausgaben, bei den Kitakosten kommt auch eins zu eins beim Haushalt an. Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und deshalb gibt es mit der Taskforce genau eine Gruppe, die sich diesen Fragen widmet. Und im Übrigen lasse ich mich gern an Ergebnissen messen, aber ich wäre auch dankbar, wenn wir die kommunale Familie an Ergebnissen messen. Wir erleben, dass die Fachebenen sich mit vielen Vorschlägen, und da ist das Bildungsministerium, das Sozialministerium momentan relativ forsch in den Ideen, dass wir nicht sofort alle Beteiligten, die auch unter der Überschrift „War aber immer anders“, momentan mitgenommen bekommen. Wir werden also auch eine kommunale Familie brauchen, die ihre dort engagiert Beschäftigten gleichermaßen motiviert, manchen auch etwas schweren Schnitt mitzumachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind das einzige, nebenbei, ja, das einzige Bundesland, das bei den Flüchtlingsfragen immer spitz abrechnet, hundert Prozent finanziert. Wir sind also erkennbar, wenn Sie über die verschiedenen Töpfe schauen, ein sehr fairer Spielpartner für die beteiligten Kommunalen, die natürlich – und da bin ich ja dicht bei Ihnen – mehr Geld immer gebrauchen können. Kann dieses Bundesland aber auch. Meine Damen und Herren, wir haben mit der Kommunalverfassung, aber auch der Landesbauordnung in der ersten Novellierung, wir werden mit der Kommunalverfassung in der zweiten Novellierung deutliche Entbürokratisierungen vorantreiben, die längst umgesetzt sind und sich positiv bemerkbar machen. Also der Hinweis, entbürokratisiert doch mal – längst geschehen. Die Städtebauförderung gilt, anders im Übrigen als in vielen anderen Bundesländern, gerade auch in den Kleinstädten. Aber da haben Sie recht, nach eigentlich 15 Jahren und spätestens nach 25 Jahren, so ist die Bundesvorgabe, sind dann die einzelnen Maßnahmen irgendwann zum Ende zu führen. Das führt dazu, dass Maßnahmen in der Tat abgeschlossen werden müssen, die Anfang der 90er-Jahre begonnen haben. Aber auch heute noch sind bei uns deutlich kleinere Städte in der Städtebauförderung als in vielen anderen Ländern dieser Republik. Mit Dorferneuerung und Städtebauförderung bilden wir ein relativ breites, beinahe geschlossenes Angebot für die kommunalen Beteiligten der unterschiedlichen Größen hier im Lande ab. Meine Damen und Herren, Sie hatten die Fachkräfte angesprochen. Wir bilden auch die kommunalen Beschäftigten im gehobenen Dienst in Güstrow aus. Selbstverständlich haben wir die Kommunen längst an Bord und bilden auch deren im Zweifel steigenden Personalbedarfe auf unserer Seite, indem wir nämlich die entsprechenden Kapazitäten bereitstellen, ab. Und soweit Sie auf die Zukunft schauen, der Mecklenburg-Vorpommern-Plan, die Idee, wie man mit dem 100-Milliarden-Euro-Anteil des Bundes umgeht über einen MV-Plan, ist von der Ministerpräsidentin ganz früh klar versprochen worden. Die ersten Gespräche haben stattgefunden. Und wenn Sie darauf schauen, werden natürlich die großen kommunalen Infrastrukturvorhaben dabei eine zentrale Rolle spielen. Um ein Gefühl zu geben: Gestern war kritisiert worden, es gäbe kein spezielles Schulbauprogramm. Das hat es in den letzten Jahren nahezu nie gegeben, sondern es war immer die Überschrift für sehr verschiedene Fördertöpfe. Dieses Land hat seit 2016, also in verschiedenen Koalitionskonstellationen, von den 561 Schulen knapp über 500 in den verschiedenen Schulbauvorhaben gehabt. 561 Schulen, etwas über 500 in Schulbauvorhaben, das macht rund 820 Millionen Euro aus den verschiedenen Fördertöpfen, die in diesem Land seit 2016 in Schulen gegangen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und jawohl, das wollen wir fortsetzen mit der Bundeshilfe, meine Damen und Herren! Allein in diesem Jahr aus der Städtebauförderung weitere 20 Millionen in Schulen, aus den EFRE-Töpfen werden in den nächsten zwei bis drei Jahren rund 100 Millionen ebenfalls noch einmal in den Schulbau gehen. Und jetzt werden Sie vielleicht einmal konkret Farbe bekennen müssen, was wollen Sie eigentlich. Erkennbar wollen Sie wieder Kitagebühren für Eltern, das schwingt immer wieder mit. Nein, wir stehen dazu, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) diese höchste Nettolohnerhöhung für Eltern in diesem Land werden wir beibehalten, meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir werden das konsequent stucken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie wollen offenbar, wie ich es gestern gehört habe, möglichst viele differenzierte Schulsysteme. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wollen wir auch, ja.) Das ist für ein dünn besiedeltes Bundesland ein Problem. Je mehr verschiedene Schultypen Sie haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) desto größer sind die Anfahrtswege. (Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie doch mal die Bildungsministerin!) Diese Landesregierung steht im Übrigen mit dem Schulgesetz, gerade in der letzten Sitzung umgesetzt, wir stehen zum Erhalt der Schulen in der Fläche. Und genau das haben wir entsprechend als Regierungskoalition abgebildet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir stehen zu Krankenhäusern in der Fläche, anders als die CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) die uns hier wiederholt kritisch angegangen ist bei der Frage, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wie man mit dem Krankenhaussicherstellungsgesetz umgeht. Ich erinnere mich an Ihre Aufforderung, wir mögen im Bundesrat …