René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, Frau Ministerin, jedes Mal, wenn man ein Thema anspricht und Vorschläge unterbreitet – unseriöse Debatte, verwerflicher Antrag. Also ich muss ganz ehrlich sagen, das hätte ich von einer Ministerin jetzt nicht erwartet. Ich hätte erwartet, dass Sie Vorschläge unterbreiten, dass Sie sagen, wo Sie schon tätig sind, dass Sie ausführen, dass Sie ein gewisses Verständnis entwickeln. Und sehen Sie es mir nach, es ist ein Büroversehen gewesen, diese Überschrift. Ich glaube, in Ihrem Haus passieren auch Büroversehen, und Sie werden es nicht erleben, dass ich mich hier hinstelle und Sie derart drangsaliere, wie Sie es hier gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!) Das fand ich nicht in Ordnung! Das fand ich echt nicht in Ordnung! Das hat mit der Wertschätzung der Beschäftigten nämlich gar nichts zu tun. Es geht hier eigentlich um was ganz anderes, es geht hier darum, dass wir sehenden Auges in eine Situation steuern. Und selbst, wenn es in anderen Bundesländern ähnlich schlecht aussieht, dann heißt das ja noch lange nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Macht keiner.) Und wir werden auch nicht die Zeit haben, immer auf irgendeine Personalbedarfsplanung zu warten, wenn wir doch jetzt schon wissen, wie viele Ausfallzeiten dort stattfinden, wie viel kompensiert werden muss. Die Situation ist doch geschildert worden. Wir waren zusammen vor Ort, wir waren bei mehreren Veranstaltungen. Wir haben uns auch mit dieser Berufsgruppe noch mal auseinandergesetzt. Und das ist genau das, was die schildern. Herr Ehlers hat sehr richtig darauf hingewiesen, die können nicht ins Homeoffice, denen nützt kein höhenverstellbarer Schreibtisch oder sonst irgendwas. Das sind nicht die Maßnahmen, die die Beschäftigten dort brauchen, sondern sie brauchen andere Maßnahmen. Und ich bin auch ganz bei Frau Oehlrich, wenn sie sagt, Geld allein wird es auch nicht lösen, sondern die Rahmenbedingungen müssen sich dann eben verändern, damit es eine Gesunderhaltung überhaupt ermöglicht, seelisch als auch körperlich. Das ist beides natürlich anstrengend und herausfordernd. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, fraktionslos) Und deswegen können wir die Menschen, die dort im Verborgenen arbeiten, die die Gesellschaft freihalten von Straftätern, die an der Resozialisierung arbeiten, eine Kernaufgabe des Staates … Und jetzt kommen wir mal zur Finanzierung. Wenn Sie sich mit den Steuermitteln, die Sie einnehmen, nur alleine auf die Kernaufgaben mal konzentrieren würden, dann hätten wir auch reichlich Mittel. Und wir sehen ja gerade, Sie wollen Schulden aufnehmen, die Sie uns eigentlich beschreiben, dass sie für Investitionen gedacht sind. Im Hinterzimmer haben Sie das eigentlich schon ausgeklügelt, jedenfalls habe ich das so verstanden, dass Sie es doch wieder woanders unterbringen wollen. Und das kann ja wohl nicht wahr sein! Konzentrieren Sie sich auf die Kernaufgaben! Das ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates, dass verurteilte Straftäter eine entsprechende Strafe bekommen, dass sie im Justizvollzugsdienst auch begleitet werden, … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wieder eingegliedert werden.) Genau, das auch. … aber das muss hinreichend ausfinanziert sein. Es darf gar keine Diskussion um die Vollbesetzung der Stellen geben. Das ist das Mindeste, was wir leisten müssen. Deswegen konzentrieren Sie sich bitte darauf! Dann reichen die Steuergelder nämlich auch für die Aufgabenbewältigung. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, fraktionslos)