Jacqueline Bernhardt

Danke, Frau Landtagspräsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eins, zwei. Krass!) Pornografische Deepfakes verletzen Menschen tief, auch dann, wenn sie künstlich erzeugt wurden. Sie nehmen Betroffenen die Kontrolle über das eigene Bild, über den eigenen Körper und über die eigene Würde. Für Betroffene macht es keinen entscheidenden …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Sie ist Ausdruck von Würde, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und ist eine zentrale Schutzaufgabe des Rechtsstaates. Als Ministerin für Justiz und …

Das hätten wir alles im Rechtsausschuss bei der Auswertung der Anhörung gerne besprechen können beim letzten Mal. Da waren Sie leider nicht vorhanden. Wir hatten das besprochen, da waren Sie nicht da, im Rechtsausschuss. Natürlich sind die ambulante und stationäre Versorgung sichergestellt und – noch mal – die Gespräche aktuell laufen, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Oehlrich, wir hatten das Thema der psychischen Behandlung mehrfach im Rechtsausschuss dargestellt. Zunächst erst mal ist festzustellen, dass natürlich grundsätzlich für alle Gefangenen und Untergebrachten in den Justizvollzugsanstalten des …

Danke schön!

Hier haben wir natürlich die gesetzlichen Regelungen zu beachten, das Landesbesoldungsgesetz. Wir können jetzt nicht einmalig eine Zulage außerhalb von Recht und Gesetz einführen, sondern wir haben das zu beachten. Und da laufen gerade die Prüfungen, ob das möglich ist.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ehlers, die Personalsituation in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist differenziert zu betrachten. Zunächst ist festzuhalten, dass wir im landesweiten Durchschnitt eine Pro-Stelle-Belastung nach PEBB§Y nach dem Personalbedarfsbemessungssystem von 0,99 …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert, Femizide klar zu benennen und strafrechtlich als das zu behandeln, was sie sind: die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Und er fordert auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Femizide ausdrücklich als …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Förster, wenn man Sie so reden hört, kommt man nicht umhin, wirklich zu dem Ergebnis zu kommen, Sie verkennen die Lebenswirklichkeit von Frauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin, dass ich noch mal das Wort erhalten kann und die Fragen, die hier Frau Berg aufgeworfen hat, einfach noch mal klären kann, die Frage der Haushaltsvorbehalte. Ich hatte vorhin erzählt, dass wir in dem GRP sowohl bestehende Maßnahmen drin haben, wie jetzt in meinem Bereich Girls’- und Boys’Day, …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weinender Junge hört: Stell dich nicht so an wie ein Mädchen! Eine Frau, die klar widerspricht und vielleicht emotional ihre Reden vorträgt, hört: Sei nicht so eine Hexe! Und ein Vater, der Elternzeit nehmen will, der hört: Das ist doch Frauensache! Meine …

Das war nicht notwendig, Frau Oehlrich. Bis zum 31.01.2026 – und das wissen Sie ja, weil ich im Dezember in der Fragestunde Ihnen darüber berichtet hatte – war der Förderzeitraum von respekt*land. Danach erfolgte im Januar das Interessenbekundungsverfahren seitens des Bundes. Und ich war da mit Ferda Ataman immer sicher oder auch wir …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass zum 31. Januar 2026 die Bundesförderung von respekt*land ausgelaufen ist. Ich möchte allerdings richtigstellen, dass wir versucht haben, mit den Trägern gemeinsam immer wieder auch die Sicherheit zu geben, dass wir als …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung für meine Kollegin Simone Oldenburg darf ich ausführen, 5.917 Schulfahrten und Schulwanderungen sind im Jahr 2026 geplant, darunter 1.707 Schulfahrten. Ist das wirklich zu wenig? Von den Nachbarregionen wie Polen bis hin nach Frankreich oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den CDU-Antrag habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, vor allem, weil er den Eindruck erweckt, es würde sich bei den aufgeführten Punkten um eine Besonderheit der rot-roten Landesregierung handeln. Das ist schon sehr verstörend, Herr Ehlers. Und wenn Sie …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung der erkrankten Bildungsministerin Simone Oldenburg darf ich ihre Rede hier vortragen. Eine Strafverschärfung soll es richten. Sie soll nach dem Willen der Antragsteller die Gewalt- und Drogenkriminalität an den Schulen bekämpfen, eine …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm, vielen Dank für die Frage! Im Namen meiner Kollegin Simone Oldenburg darf ich dazu Folgendes ausführen: Sie hatten es ja schon gesagt, der Masterplan war in dem Koalitionsvertrag Ziffer 290 sowie in dem entsprechenden Landtagsbeschluss gefordert. Das …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schlagen wir ein neues Kapitel im Justizvollzug unseres Landes auf. Wir fassen das Jugendstrafvollzugsgesetz vollständig neu und passen zugleich das Strafvollzugsgesetz, das Untersuchungshaftvollzugsgesetz, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf heute in Vertretung der erkrankten Bildungsministerin Simone Oldenburg – und von dieser Stelle aus dir, liebe Simone, Genesungsgrüße – folgende Ausführungen in ihrem Namen tätigen. Von der Demokratiebildung über die Digitalisierung, den Datenschutz bis hin …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachwuchsgewinnung im juristischen Bereich gehört mit zu den großen Herausforderungen in der Justiz. Vor diesem Hintergrund hatten wir als Landesregierung diesen Gesetzentwurf eingebracht und hier vorgestellt, denn wir sind überzeugt, dass der zentrale Punkt, die …